LAVA: Nun erst recht! Nachdem die Länder Solidarität verweigern, ist der Gesetzgeber gefordert!

Konvergenz der vertragsärztlichen Honorare

Die Bundesländer konnten sich im Vorfeld der Bundesratssitzung am 23. September nicht auf eine einheitliche Position zur so genannten Honorarkonvergenz der Vertragsärzte einigen. Sowohl Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz als auch Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hatten sich in jeweils gemeinsamen Anträgen für eine Beseitigung der gravierenden Unterschiede eingesetzt, die zwischen den Bundesländern bei der Vergütung der ambulanten Medizin bestehen. Beide Anträge fanden in der Abstimmung zwischen den Ländern jedoch keine Mehrheit. Während Spitzenreiter Berlin im Jahr 2011 einen Jahresbetrag in Höhe von 386 Euro für die ambulante Behandlung eines gesetzlich Versicherten erreicht, muss sich Schlusslicht Westfalen-Lippe mit 321 Euro begnügen. Kaum besser ist die Lage in den anderen sieben Kassenärztlichen Vereinigungen der im Juli gegründeten LAVA-Gruppe. Nachdem von der Länderkammer keine Initiative zur Angleichung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (mGV) je Versichertem mehr zu erwarten ist, liegt der Ball nun im Feld des Bundesministeriums für Gesundheit. Denn auch in den Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung von Krankenkassen und Ärzten war bislang kein Durchkommen für die Forderung nach einer Angleichung der mGV. "Dies zeigt: Nicht jedes Problem kann in der gemeinsamen Selbstverwaltung angemessen gelöst werden", sagt Dr. Peter Potthoff, Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein. "Für eine Lösung des Konflikts sind wir auf die Unterstützung des Gesetzgebers in Berlin angewiesen!", so Potthoff weiter. "Normalerweise müsste dorthin das meiste Geld fließen, wo die höchste Morbidität ist. Dies ist nicht der Fall. Da sich die politisch Verantwortlichen dieser Lösung bisher verweigern, muss eine Angleichung der Gesamtvergütungen aber mindestens auf den jetzigen Bundesdurchschnitt erfolgen", stellte Dr. Peter Noack, stellvertretender Vorsitzender der KV Brandenburg, fest. Dies könne nur durch eine Ergänzung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes geschehen, das sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet. "Ein angemessenes Honorar in allen KV-Regionen ist die Voraussetzung für Versorgungsqualität und Versorgungssicherheit, darauf haben alle Patientinnen und Patienten gleichermaßen überall in Deutschland Anspruch", begründet Dr. Sigrid Ultes-Kaiser, Vorstandsvorsitzende der KV Rheinland-Pfalz, die Forderung des LAVA-Verbundes. Gemeinsame Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft LAVA – "Länderübergreifender Angemessener Versorgungsanspruch", ein Zusammenschluss  der Kassenärztlichen Vereinigungen Brandenburg, Nordrhein, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Schleswig-Holstein, Westfalen-Lippe

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