Grundsatzentscheidung

Gilt ein Arzt als Amtsträger oder Beauftragter?

Welche unerlaubten Zuwendungen sind strafbar? Der große Senat für Strafrecht soll Klarheit bringen

Ob ein Vertragsarzt ein Amtsträger für Versicherungen oder Beauftragter der Kassen ist, wird der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe jetzt klären. Oberstaatsanwalt Marcus Röske nahm den Fall vor wenigen Tagen wieder auf, nachdem der 3. Strafsenat die Grundsatzentscheidung Anfang Mai vertagte und an den großen Senat für Strafrecht weitergab. Damals hieß es, solange noch nicht feststeht, wie ein Vertragsarzt eingestuft werden kann, könne noch keine Grundsatzentscheidung getroffen werden. Ein Vertragsarzt ist ein niedergelassener Arzt, der für die Behandlungen der Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen und deren Familienangehörige zugelassen ist.

Für den Fall, dass ein niedergelassener Arzt als Amtsträger eingeordnet wird, macht er sich strafbar, sobald er Geld von Geräteherstellern oder Pharmaunternehmen annimmt. Selbst, wenn diese Handlung ohne Beeinflussung stattfindet. Ein solcher Ablauf wird dann als gesetzwidrige Zuwendung gehandhabt und als Bestechung oder Vorteilsnahme aufgefasst. Wird der Arzt dagegen als Beauftragter gesehen, erhält er mildere oder keine Strafen.

Bei den zu klärenden Fällen handelt es sich unter anderem um einen Hersteller medizinischer Geräte, der wegen Bestechlichkeit angezeigt wurde. Das Unternehmen soll den Ärzten Geräte zu günstigeren Preisen oder umsonst überlassen haben, während die Ärzte den Patienten im Gegenzug Reizstromgeräte dieses Herstellers verschrieben. In einem anderen Vorfall nahm ein Arzt von einem Pharmaunternehmen Schecks im Wert von mehr als 10.000 Euro entgegen. Hiermit wollte der Hersteller ebenfalls die Verordnungen seiner Arzneimittel bezahlen.

Wie die Deutsche Apotheker Zeitung vor einem halben Jahr schrieb, äußerte sich Peter Scherler von der AOK Niedersachsen zu diesem Fall: „Es kann nicht sein, dass die Medikamente und medizinischen Geräte verschrieben werden, die für den Arzt am meisten Gewinn versprechen.“ Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) meldet sich in ähnlicher Weise zu Wort: „ Es könne nicht sein, dass ein Arzt für das Ausfüllen eines Anwendungsbogens zum Beispiel 1000 Euro bekomme“, so KBV-Vorstand Carl-Heinz Müller vor wenigen Tagen in der Ärztezeitung.

Echte Rezepte, die über den Apotheker abgerechnet werden ohne, dass dieser Medikamente ausgibt, gehören mit zu den kriminellen Handlungen im Gesundheitswesen, ebenso gefälschte Rezepte. Die Ermittler hoffen, dass den illegalen Machenschaften im Gesundheitsmarkt das Handwerk gelegt werden kann.

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