Bundesregierung

Kinderschutzgesetz scheitert an Finanzierung

Das Gesetz zum Kinderschutz findet im Bundesrat keine Mehrheit

Das von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgelegte Kinderschutzgesetz stößt auf Ablehnung im Bundesrat. Der Bundestag hatte im Oktober die Vorlage ohne Gegenstimmen beschlossen. Noch bei dem Beschluss im Bundesrat hatte Schröder gesagt: „Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme weitgehend positiv zum Regierungsentwurf geäußert. Hier ist eine parteiübergreifende Koalition für den Kinderschutz entstanden“.

Letztendlich gescheitert ist das Gesetz allerdings an der Frage der Finanzierung. Denn Länder und Kommunen befürchten, dass sie die anfallenden Kosten von rund 120 Millionen Euro alleine übernehmen müssen. Daher fordern sie, dass der Bund die Kosten für die geplanten Familienhebammen dauerhaft übernimmt. Auch wurden Forderungen laut, dass sich die gesetzlichen Krankenkassen an der Finanzierung beteiligen sollen. Abgeordnete kritisierten außerdem eine zu geringe Verzahnung von Gesundheitsschutz und Jugendpflege.

Das Gesetz soll Kinder besser vor Gewalt und Vernachlässigung schützen. Vorgesehen ist auch, dass für einen Zeitraum von vier Jahren Familienhebammen nicht nur wie bislang acht Wochen lang Kinder und Eltern betreuen und beraten sollen, sondern sechs Monate.

Seit nunmehr drei Jahren wird um ein neues Bundeskinderschutzgesetz für gefährdete Kinder gerungen. Bereits in der vergangenen Wahlperiode war ein erster Anlauf im Bundestag gescheitert. Die Voraussetzung dafür, dass das Gesetz doch noch in Kraft treten kann ist, dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anruft.

Der Entwurf sah ebenfalls vor, dass hauptamtliche Mitarbeiter der Jugendhilfe ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen müssen. Vorbestrafte sollten damit von der Kinder- und Jugendhilfe ausgeschlossen werden. Außerdem sollten Ärzte ihre Schweigepflicht brechen können, wenn sie einen Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls haben. Desweiteren solle das Kooperationsnetz von Jugendämtern, Schulen und Schwangerschaftsberatungsstellen enger zusammenarbeiten.

Durchsetzen konnte sich allerdings das Gesetz zur Familienpflegezeit. Demnach können ab dem 1. Januar Berufstätige ihre Angehörigen zu Hause pflegen und bekommen dafür die Möglichkeit, zwei Jahre lang die Arbeitszeit zu verringern, vorausgesetzt der Arbeitgeber stimmt zu.

Auslöser der Diskussion über das Kinderschutzgesetz waren die Todesfälle von den Kindern Jessica (7) aus Hamburg, 2005, Kevin (2) aus Bremen, 2006, und Lea Sophie (5) aus Schwerin, 2007. Immer wieder wurde die Frage laut, wie unter den Augen der zuständigen Jugendämter die vernachlässigten Kinder sterben konnten.

 

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