Bundeshaushalt

Steuersenkung nur von geringem Nutzen für Medizinische Fachangestellte

Durch niedrigere Steuern und einen höheren Grundfreibetrag sollen vier Milliarden Euro erwirtschaftet werden

Vergangenes Wochenende einigten sich CDU, CSU und FDP darauf, die Steuern 2013 und 2014 um rund 6 Milliarden Euro zu senken, um insbesondere die Arbeitnehmer mit geringem Einkommen zu entlasten. Dabei soll der Grundfreibetrag in zwei Stufen erhöht werden. Insgesamt wollen Bund und Länder hiermit vier Milliarden Euro einholen.

Zudem soll die kalte Progression um 2,2 Milliarden Euro verkürzt werden, für die der Bund alleine aufkommen möchte. 2012 soll dem Bundeshaushalt hierzu ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Die Regierung beschließt jährlich ein neues Gesetz für den Bundeshaushalt, der regelmäßig zu den geplanten Ausgaben und Einnahmen des Folgejahres eine Übersicht  liefert.

Ob die Lösung der Regierungskoalition effizient ausgefallen ist, darüber sind sich nicht alle Politiker einig. Für medizinische Fachangestellte zahlt sich die Steuersenkung nur gering aus. Steuerexperten vermuten, dass für Arbeitnehmer von den ersparten sechs Milliarden Euro lediglich jeweils etwa 100 bis 200 Euro mehr Geld im Monat übrig bleiben,

Die Opposition kritisiert die Entscheidung von CDU, CSU und FDP. Sie möchte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Steuersenkungen Klage einreichen.

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) befürwortet den Beschluss der Regierungskoalition. Nach Meinung des BdSt war dieser längst fällig. In der Regel findet eine Anpassung des Einkommensteuertarifs alle zwei Jahr statt. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass eine kalte Progression eingedämmt wird und der Steuertarif das Einkommen der Arbeitnehmer nicht belastet.

Der BdSt setzt sich dafür ein, dass Steuergelder nicht unnötig verbraucht werden. Er ist für eine Reduzierung der Steuer- und Abgabenbelastung. Ebenso fördert er eine ökonomische Haushaltsführung. Weiterhin bietet der Bund umfassende Informationen zum Thema Steuern.

Der Grundfreibetrag sorgt dafür, dass das Einkommen nicht mit Steuern belastet wird, sodass das Existenzminimum gesichert ist. Sobald das Einkommen den Grundfreibetrag übersteigt, muss der Arbeitnehmer eine Einkommenssteuer an den Staat zahlen.

Eine kalte Progression bedeutet, dass minimale Lohnerhöhungen in Wirklichkeit auch zu einem sinkenden Einkommen führen können. Ist die Lohnerhöhung so hoch wie die allgemeine Preissteigerung, die sogenannte Inflation, kann sich dadurch der Steuertarif erhöhen. Vom Einkommen müssen dann mehr Steuern an den Staat gezahlt werden als vorher. Werden die Steuertarife automatisch an die Preissteigerung angepasst, kann damit eine kalte Progression aufgehoben werden.

 

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