Gesundheitsreform

Teurere Pflegeversicherung ab 2013

Demenzkranken soll über eine Milliarde Euro zukommen. Das Wachstumspaket der Koalition stößt auf heftige Kritik

Ab 2013 soll der Beitrag der Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte ansteigen. Dadurch fließen über eine Milliarde Euro mehr in den Bundeshaushalt. Diese sollen vor allem Demenzkranken und deren Angehörigen zugutekommen. Das ist einer der fünf Eckpunkte des Pakets „Wachstumskräfte in Deutschland stärken“, um das die Koalitionspartner lange Zeit gerungen haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vorsitzender der CSU Horst Seehofer und Bundeswirtschaftminister Philipp Rösler (FDP) stellen gemeinsam den Kompromiss vor.

Derzeit liegt der Beitragssatz der Pflegeversicherung, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte zahlen, bei 1,95 Prozent. Kinderlose ab 23 Jahren zahlen zusätzlich 0,25 Prozent von ihrem Bruttoeinkommen. Von einer durch höhere Beiträge finanzierten Ausweitung der Pflegeleistungen sollen Demenzpatienten und ihre Angehörige profitieren. Zwar hat die FDP ihre Forderung nach einer privaten Zusatzvorsorge nicht durchsetzen können, doch die Koalition einigt sich auf eine steuerlich begünstigte freiwillige, private Zusatzvorsorge ähnlich der Riester Rente. Davon profitiert der Versicherte allerdings nur, wenn er pflegebedürftig wird. Außerdem soll der Regierungsbeirat wieder eingesetzt werden. Bereits bei Ulla Schmidt (SPD), Daniel Bahrs (FDP) Vorgängerin, hatte der Beirat die Aufgabe, Empfehlungen zur besseren Versorgung von Demenzkranken auszusprechen.

Bei der Opposition stößt die Pflegereform auf heftige Kritik. Angesichts der zusätzlichen 27 Milliarden Euro, die der Bund in diesem Jahr noch an Kredit aufnimmt, bezeichnet Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD, die Reformen als „Politik auf Pump“. Dieser Meinung schließt sich auch Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen, an und fügt hinzu: „Wir lehnen den Minibeschluss zur Pflege ab. Angesichts des demographischen Wandels reicht das überhaupt nicht aus. Wir brauchen eine Pflegebürge-Versicherung und nicht eine Milliarde, die irgendwann einmal der Pflege zur Verfügung gestellt wird“. Auch der Deutsche Pflegerat e.V. kritisiert: „Noch vor einem Jahr wurde 2011 als „Jahr der Pflege“ ausgerufen, Pflegereformen versprochen. Es wurden Dialoge geführt und maßgebliche Verbesserungen in Aussicht gestellt. Versprechen, die bislang ins Leere laufen“. Die Reformen – für den Präsidenten des Deutschen Pflegerats nichts anderes als „kurzfristige Notlösung“ – seien „Tropfen auf den heißen Stein“, von denen die Situation weder der Pflegebedürftigen noch ihrer Angehörigen ausreichend verbessert werde. Es sei nötig, tragfähige Lösungen zu erarbeiten. „Wir brauchen jetzt die grundsätzliche Neustrukturierung der Pflegeversicherung durch einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, nicht kleinteilige Reparaturen“, so Westerfellhaus.

Außerdem einigte die Koalition sich darauf, Betreuungsgeld als „zusätzliche Anerkennungs- und Unterstützungsleistungen“ für Kinder unter drei Jahren einzuführen. Demnach erhalten Eltern für ihre zweijährigen Kinder zunächst 100 Euro monatlich. Diese werden ab Anfang 2014 dann auf 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr eines Kindes aufgestockt. Außerdem sollen hochqualifizierte ausländische Arbeitskräfte angeworben werden. Fehlende Fachkräfte seien, so Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler in der Pressemitteilung des Bundestags, die Hauptwachstumsbremse in Deutschland. Die Gehaltsschwelle soll von 66.ooo Euro auf 48.000 Euro gesenkt werden. Auch sollen kleinere und mittlere Einkommen stärker entlastet werden. Desweiteren sollen nächstes Jahr eine Milliarde Euro in die Verkehrsinfrastruktur des Landes investiert werden. Gleichzeitig soll die Haushaltskonsolidierung konsequent fortgesetzt und die Schuldenbremse eingehalten werden, so die Bundekanzlerin.

 

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