Versicherungen

PKV-Urteil: Außerordentliche Kündigungen sind nun zulässig

Privatversicherten, die Gewalt anwenden oder ihre Versicherung vorsätzlich betrügen und täuschen, kann von nun an gekündigt werden. Das hatte am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschlossen.

Das Kündigungsverbot für Private Krankenversicherungen wurde aufgelockert: In einem Grundsatzurteil (Aktenzeichen: IV ZR 50/11 und IV ZR 105/11) hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch Privatversicherungen nun eine außerordentliche Kündigung eingeräumt. Diese sei in Fällen von Betrug, Täuschung und anderen strafrechtlich relevanten Handlungen wie Gewalt anzuwenden. Für die Versicherten bedeutet dies zugleich eine Einschränkung des gesetzlichen Kündigungsschutzes, der bisher jegliche Kündigung durch den Versicherer ausschloss.

Von einer uneingeschränkten Kündigungsberechtigung ist das Urteil des Karlsruher Bundesgerichtshofs jedoch weit entfernt. So sind Privatversicherte auch weiterhin vor Kündigungen infolge von Zahlungsrückständen geschützt.

Sicherheit bietet eine weitere Regelung: Sollte dem Versicherten doch aus den oben genannten Gründen gekündigt werden, sind andere Privatversicherungskassen verpflichtet, ihn über den Basistarif zu versichern. Dieser Annahmezwang für private Versicherungen wurde 2009 beschlossen. Bei dem sogenannten Basistarif handelt es sich um einen Sozialtarif, der – im Gegensatz zu anderen Tarifen – keine Gesundheitsprüfung beinhaltet. Hier werden die Leistungen durch den Gesetzgeber vorgegeben.

Ausgeschlossen von der neuen Regelung ist jedoch die Pflegeversicherung. Diese ist auch zukünftig nicht kündbar. Grund dafür: Für Pflegeversicherungen existiert kein Basistarif.

Dem Urteil vom Bundesgerichtshof liegen zwei spezielle Fälle zugrunde, die im Vorfeld Recht erhalten hatten. Im ersten Fall handelte es sich um einen Versicherten, der versuchte, unzählige Medikamentenrechnungen seiner Frau über die Continentale abzurechnen. Der Versicherung entstand somit ein Schaden von rund 3.800 Euro. Der zweite Fall behandelte einen Zwischenfall mit der Halleschen Versicherung. So hatte ein Unternehmer nach einer Herzoperation Krankentagegeld erhalten. Als ihm ein Versicherungsangestellter einen Routinebesuch abstatten wollte, wurde dieser vom Versicherten mit einem Bolzenschneider bedroht.

Die doppelte Absicherung der Kunden, durch Kündigungsschutz bei Zahlungsrückständen und Versicherungspflicht, bringt private Krankenversicherungen jedoch weiterhin in Bedrängnis. Über eine halbe Milliarde Euro fehlen der PKV, die nun anderwärtig ausgeglichen werden müssen. Die Antwort der Versicherungen auf säumige Kunden lautet nun: Eine Erhöhung der PKV-Beiträge, wie das Handelsblatt berichtet. Versicherte, die ihre Krankenversicherungsbeiträge gar nicht oder nur unregelmäßig zahlen, sorgen also indirekt für Preiserhöhungen. Diese wiederrum treffen dann vor allem treue Bestandskunden.

 

 

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