Drohender Pflegenotstand im Nordosten

Krankenkassen wollen ambulanten Pflegediensten bis zu 23 % weniger zahlen

Kosten müssen überall gesenkt werden – besonders Krankenkassen sind dafür bekannt, mit ihrem Geld sparsam umzugehen. Jetzt allerdings wehren sich ambulante Pflegedienste in Mecklenburg-Vorpommern gegen das Spardiktat der Innungs- und Betriebskrankenkassen sowie der AOK

Seit nunmehr drei Jahren führen die Pflegedienstverbände Verhandlungen mit den Kassen über eine gerechte Bezahlung ihrer Leistungen. Die Vorstellungen gehen dabei weit auseinander: So wird beispielsweise eine Verabreichung von Insulin derzeit im Schnitt mit 6,09 Euro berechnet, der Pflegedienstleister hat dafür 15 Minuten inklusive An- und Abfahrt zu Verfügung. Angesichts steigender Kosten für etwa Benzin, Mieten oder EDV-Technik würden die Pflegedienste gerne 7,38 Euro für diese Leistung bekommen. Das ist den Krankenkassen aber zu viel. Sie bieten den Pflegdienstleistern eine Vergütung von 4,20 Euro an und möchten nebenbei auch noch die Zeit für die Behandlung auf 10 Minuten kürzen.

Die Pflegedienstverbände haben sich jetzt mit einem Offenen Brief an die Öffentlichkeit gewandt, um auf den drohenden Pflegenotstand aufmerksam zu machen. Helmut Schapper, Fachbereichsleiter Pflege bei der Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, warnt die Krankenkassen davor, mit ihrem niedrigen Preisangebot noch höhere Kosten zu riskieren. Jeder Patient, der aufgrund unzureichender Pflege schlecht versorgt sei, müsse ins Krankenhaus, sagt Schapper. Er vermutet weiterhin, dass mit den seit drei Jahren ergebnislos verlaufenden Verhandlungen ein „Exempel statuiert werden soll, um auch auf die Preise von Pflegedienstleistern in anderen Bundesländern wie Berlin und Brandenburg Druck auszuüben“.

Die Pflegedienste sehen eine große Gefahr für die flächendeckende Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern. Würden die Preise, wie von den Krankenkassen vorgeschlagen, um 23 % sinken, drohten viele Arbeitskräfte nach Hamburg, Schleswig-Holstein oder Süddeutschland abzuwandern, wo die Bezahlung höher liege.

Die AOK Nordost wiederum kritisiert, dass die Pflegedienstverbände unnötig für Verunsicherung bei den Patienten und Angehörigen sorgten. Die Kassen würden einer leistungsgerechten Vergütung nicht im Wege stehen, doch sorgten zum Beispiel neue Entwicklungen dafür, dass die Pflegedienste weniger Aufwendungen hätten. So fielen bei Wohnformen wie Senioren-WGs Anfahrtswege weg. Außerdem erbrächten die Pflegekräfte bei ihrer Arbeit nicht nur Leistungen der häuslichen Krankenpflege, sondern auch Leistungen, die über die Pflegeversicherung abgerechnet würden. Pflegeintensive Tätigkeiten wie das Anlegen von Wundverbänden sollten in Zukunft sogar besser bezahlt werden, rechtfertigt Gabriele Rähse, Pressesprecherin der AOK-Nordost, den Kurs ihres Arbeitgebers. Den Vorschlag der Krankenkasse, einfach mehr Hilfskräfte in der Pflege einzusetzen, um so die Kosten zu senken, weist Schapper zurück: „Das können wir qualitativ nicht verantworten.“

Die Pflegeverbände hoffen nun auf ein politisches Machtwort der mecklenburgischen Gesundheitsministerin Manuela Schwesig (SPD). Die Verhandlungen sollen am 21. Dezember 2011 in die nächste Runde gehen.

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