Stellungnahme der KV RLP zu den Reaktionen auf die Pressemitteilung vom 20.12.2011 "AOK Rheinland-Pfalz behindert positive Entwicklung der Impfquote im Land"

Klarstellung

Aufgrund der laufenden Diskussion um Impfregresse und der Reaktionen auf die Pressemitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP) sieht diese die Notwendigkeit, verschiedene Aussagen – insbesondere seitens der AOK Rheinland-Pfalz (AOK RLP) – klar zu stellen: Häufig wird in der Diskussion ein möglicher Regress bei den Grippeschutzimpfungen in den Fokus gerückt. Zwar stellt die Grippeschutzimpfung den größten Anteil am Impfgeschehen dar, die Prüfanträge der AOK RLP betreffen aber auch Impfstoffe anderer von den Richtlinien vorgesehener Impfungen. Hier können zum Beispiel bei hochpreisigen Mehrfachimpfungen, wie sie häufig von Kinderärzten verwendet werden, wesentlich höhere Regresse drohen. Die von der AOK RLP eingeforderten Daten über die abgerechneten Impfungen liegen jeder Kasse – jeweils bezogen auf ihre eigenen Mitglieder – bereits vor. Es ist nicht Aufgabe der KV RLP, der AOK RLP auch noch die Daten der übrigen Kassen zu liefern. Dies sollten die Kassen untereinander regeln, zumal die AOK von den anderen Kassen mit der Prüfung des Sprechstundenbedarfs und somit auch des Impfstoffverbrauchs beauftragt wurde. Gegen die pauschale Behauptung, einzelne Ärzte würden den von den Kassen bezahlten Impfstoff für Privatpatienten verwenden, verwahrt sich die KV RLP entschieden. Eine solche Verfahrensweise wird von der KV RLP keineswegs toleriert und sofern solche Fälle auftreten, werden Prüfanträge auch von der KV RLP unterstützt. Eine mißbräuchliche Vorgehensweise allen Ärztinnen und Ärzten zu unterstellen, zerstört jedoch jede Vertrauensbasis. Die aktuellen Prüfanträge der AOK RLP zielen darauf ab, dass Regresse schon ausgesprochen werden, wenn nicht alle Impfstoffe unter Berücksichtigung einer Toleranzquote, die in einem Prüfzeitraum bestellt wurden, auch in diesem verimpft wurden. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass sämtliche in einem Quartal bestellten Impfstoffe noch in der Folgezeit verwendet werden. Aber nur 20 Prozent der Influenzaimpfstoffe und 10 Prozent der sonstigen Impfstoffe dürfen als Toleranz regressfrei übertragen werden, obwohl durch die Übertragung sämtlicher Impfstoffe den Kassen kein finanzieller Schaden entstehen würde. Die KV RLP ist nicht bereit, dieses absurde Vorgehen auch noch mit Datenlieferungen zu unterstützen. Die Argumentation der AOK RLP, sie möchte nicht ihr Kapital unverzinst in den Kühlschränken der Ärzte herumliegen haben, ist zynisch. Hier wird vergessen, dass Ärztinnen und Ärzte zusätzliche Kühlschränke in ihren Praxen vorhalten, damit sie größere und für die Kassen preisgünstigere Gebinde an Impfstoffen beziehen und für ihre Patienten aufbewahren können.  Da Ärztinnen und Ärzte derzeit Impfstoffe für alle GKV-Versichterten als Sprechstundenbedarf (SSB) verordnen müssen, hat die KV RLP angesichts der fortdauernden Haltung der AOK RLP die SSB-Vereinbarung bereits im April 2011 zum 31.12.2011 gekündigt. Allerdings gilt die SSB-Vereinbarung bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung noch weiter.

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