Rauchen und „Dampfen“ soll weiter eingeschränkt werden

NRW will Nichtraucherschutzgesetz verschärfen.Hannover verbannt E-Zigaretten aus öffentlichen Gebäuden

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Viele Menschen nutzen den Jahresbeginn, um gute Vorsätze zu fassen, beispielsweise mit dem Rauchen aufzuhören. Unterstützung bekommen sie dabei jetzt von mehreren Landesregierungen in Deutschland. Wer jedoch nicht vom blauen Dunst lassen möchte, auf den kommen Einschränkungen zu.

Die Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen, Barbara Steffens (Bündnis 90/Die Grünen), will, dass noch im Jahr 2012 eine Novelle des Nichtraucherschutzgesetzes in Kraft tritt. So sollen Ausnahmeregelungen wie etwa Raucherräume in Gaststätten oder „Raucher-Clubs“ aufgehoben werden. Auch in Festzelten oder im Karneval („Aufhebung der Ausnahmen für Brauchtumsveranstaltungen“) soll das Rauchen in Zukunft verboten sein, ebenso wie in Schulen nun auch bei nicht-schulischen Veranstaltungen. „Viele Schlupflöcher“ im Gesetz führten dazu, dass es „von den Ordnungsämtern nicht ordentlich kontrollierbar ist“ und „keinen Nichtraucherschutz im eigentlichen Sinne“ darstelle, sagte Steffens in einem Interview mit dem WDR.

Während derzeit die Ordnungsämter erst einschreiten, wenn Beschwerden über einen Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz aufkommen, sollen sie künftig auch von sich aus aktiv werden. Von der nordrhein-westfälischen CDU-Fraktion wurde darüber hinaus der Vorschlag eingebracht, das Rauchen auf ausgewiesenen Kinderspielplätzen zu verbieten.

Zunächst soll eine Anhörung von Verbänden stattfinden, im Frühjahr soll das neue Gesetz dann in den Landtag eingebracht werden. Steffens hofft, dass es noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.

Wer allerdings glaubt, mit einer E-Zigarette Rauchverbote umgehen zu können, sollte sich nicht in öffentlichen Gebäuden in Hannover aufhalten. Die Beschäftigten der niedersächsischen Landeshauptstadt dürfen ihre E-Zigaretten nur noch im Freien konsumieren, wie der Bremer „Weser-Kurier“ berichtet. Außerdem werde geprüft, das Genussverbot von E-Zigaretten auf die Besucher kommunaler Einrichtungen auszuweiten.

Auch bei der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit in Bremen denkt man darüber nach, bei einer Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes am Umgang mit den E-Zigaretten etwas zu ändern. Das teilte Holger Ilgner, Referent der Gesundheitssenatorin, dem Weser-Kurier mit: „Die Bewertung der Schädlichkeit ist noch nicht abgeschlossen“.

 

Kommentare

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  1. Wahlfreiheit zum andere Leute umbringen und belästigen? Auf welchem Planeten lebt denn die DEHOGA ?
    Die Wahlfreiheit anderer zählt für die Nikotinmafia gar nichts.
    Die Wahl NICHT hin zu gehen ist keine Wahl sondern erpressung.
    Das ist so sarkastisch wie Wahlessen im Knast. Essen oder nicht essen. Ohne Verbote, würden Restaurants, Busse und Bahn immer noch vor Qualmsiff triefen.
    Ist die DEHOGA eine Raucherorganisation oder eine für eine gesunde Gastronomie. Sie sollte langsam mal in der heutigen Zeit ankommen.

    Wollen die etwa noch Rauchen zur Pflicht machen, damit die Siff- und Suffkaschemmen möglichst lange überleben?
    Die Zeit ist abgelaufen für solche Mittelalterkonzepte. Nicht nur die Stammgäste sterben den Kneipen langsam durch Lungenkrebs weg, es wachsen auch immer weniger nach. Daher sollten sich die Betreiber langsam spurten neue Konzepte zu entwickeln um zu überleben.

    • „Mittelalterkonzepte“ bestehen vor allem darin, Menschen zu ächten, die sich nicht dem Zeitgeist beugen. Damals hatte man Hexen verbrannt, heute sind es – wenn auch (bislang ;-)) nur im übertragenen Sinn – die Raucher. Ein Unterschied ist nicht deutlich auszumachen.

      Die Stammgäste vieler Kneipen waren und sind Raucher. Sie sterben im gleichen Prozentsatz wie Nichtraucher weg, weil der Mensch an sich nun mal sterblich ist. In den 70-er Jahren des letzten Jahrhunderts mit einem doppelt so hohen Raucheranteil in der Bevölkerung müssten – nach Ihrer These – den Kneipen die Stammgäste wie die Fliegen weggestorben sein. Seltsam, dass gerade damals die Kneipen nur so boomten und bis zu hundert Prozent mit Rauchern angefüllt waren. Wie erklären Sie sich das? Wie erklären Sie sich überhaupt, dass es noch lebende, gesunde Menschen jenseits der 50 gibt? Diese Altersgruppe war oder ist zu ca. 65 Prozent selbst Raucher und war zu 100 Prozent Passivraucher, weil es nirgendwo Rauchverbote gab.

      Bei einem dominierenden Angebot von Nichtrauchergastronomie und einige Refugien für Raucher, habe Sie die Wahlfreiheit. Wieso sollte sie nur Antirauchern zustehen, Rauchern, aber nicht?

      • „Helmpflicht beim Blumenpflücken“ – grüne Gedanken schaffen das normale Leben weitestgehend ab.

        Es ist längst kein Geheimnis mehr: in Deutschland haben sich einige aufgemacht, dem scheinbar unmündigen Bürger ein grandioses Erziehungsprogramm zuteil werden zu lassen. Man könnte meinen, dass nur grüne Lebenskünstler und ein paar selbsternannte Volkserzieher wissen, worum es im Leben geht. An diesem Erziehungswesen soll das ganze Volk genesen. Rauchverbote, E-Zigarettenverbot, Zucker -, Fett -, Cola -, Alkohol – Verbote und sicher noch weitere „Schädlingsbekämpfungsideen“ machen die Runde. Die politisch Verantwortlichen glänzen durch Lemmingverhalten und folgen dem Diktat auf Schritt und Tritt. Von Abwägung und demokratischer Gerechtigkeit ist nur wenig zu sehen. Eine komplette Veränderungen innerhalb der politischen Landschaft ist erkennbar. Hervorgerufen durch schamloses Eingreifen in persönliche Lebensführung. Wehrt sich der Bürger dagegen? Scheinbar nicht. Noch ist kein allgemeiner Aufschrei zu hören. Möglicherweise stellt die Alltagsbewältigung viele vor andere Probleme, die gemeistert werden wollen. Da zählen Verbote vielleicht nicht zu den Prioritäten, es sei denn, man ist irgendwann selbst betroffen. Doch dann ist es zu spät. Gesetz ist dann Gesetz, Nachbesserungen scheitern dann an parlamentarischer Trägheit und Feigheit gegenüber dem vielzitierten Mainstream. Dann folgt Wut, Enttäuschung und häufig virtuelle Bestürztheit. Danach setzt Lethargie ein. Eine Spirale, mit der es sich prima planen und erziehen lässt. Das wissen die Protagonisten der Diktatur über den Körper sehr genau. Und deshalb scheint es zu gelingen. „Helmpflicht beim Blumenpflücken“ ist deshalb keine Satire, sondern könnte bald Wirklichkeit werden. Nur der gesund und überversichert lebende Mensch wird dann wertvoll sein. Alle anderen gehören geläutert und gegebenenfalls bestraft. Gerne auch als Unterschicht tituliert, finden sich dann Menschen in der Ausgrenzung, die soeben noch der Meinung waren, sie tragen ihren Teil zum Volkswohl bei. Der Liberale wird zum Außenseiter, der Raucher zum Killer und der Weintrinker zum Abszess der Gesellschaft. Viel Vergnügen im Jahr 2012. Was immer auch Vergnügen dann noch sein mag?

        Wer sich zum Beispiel gegen eine Verschärfung des Rauchverbots in Nordrhein-Westfalen aussprechen möchte, der erhält die Gelegenheit dazu in einer Petition, die durch BFT e.V. Bürger für Freiheit und Toleranz auf den virtuellen Weg gebracht wurde. Bis Anfang März 2012 läuft diese Solidaritätsbekundung im Internet. Alle Unterzeichner werden dann an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft übermittelt, damit diese den NRW-Landtag über Volkes Meinung informieren kann. Man darf aber gespannt sein, inwieweit sich die Bürgerinnen und Bürger für ihre eigenen Belange motivieren lassen. Wenn sich eine große Anzahl von Unterstützern der Petition aufmacht, dann dürfte dieses vom Landtag in Düsseldorf kaum ignoriert werden. Zudem die Reihen der Befürworter eines absoluten Rauchverbots in NRW nicht geschlossen sind. Hier ist jeder Abgeordnete selbst gefordert, ob er das Übermaß an Volkserziehung zulässt, oder er in freier Entscheidung gegen eine weitere Verschärfung der Bürgerdrangsale votiert.

        Abstimmen kann man hier:

        http://www.openpetition.de/petition/online/kein-neues-nichtraucherschutzgesetz-in-nordrhein-westfalen

    • „Die Wahl NICHT hin zu gehen ist keine Wahl sondern erpressung.“

      Bitte spezifizieren. Meiner Meinung nach ist dieses Argument nicht haltbar. Bitte geben Sie doch zu, dass Sie nur die bösen, kriminellen Raucher erziehen wollen.

  2. Ich verfolge das Thema „elektronische Zigarette“ schon seit einigen Monaten. Erst durch dieses Thema ist mir aufgefallen, dass die Grünen (nicht nur hier) eine Partei der Erzieher geworden ist. Vermutlich wäre Frau Steffens auch die Abschaffung der Gewaltenteilung lieber, so könnte sie das Verbot auch wirklich aussprechen. Frau Steffens macht es sich sehr leicht. Sie hat überhaupt gar nicht die Kompetenz ein Produkt als Arzneimittel einzustufen, noch kann Sie ein Verbot aussprechen. Wäre dies möglich, so könnte man mit dieser Argumentation auch Abflussreiniger verbieten. Ich bin sehr gespannt, wie es weiter geht.