Sparmaßnahmen

Kommunale Kliniken: Jede Fünfte schreibt rote Zahlen

Die gesetzliche Unterfinanzierung sowie fehlende Investitionsgelder haben dazu geführt, dass sich viele Kliniken in einer angespannten finanziellen Lage befinden. Viele kommen nur mit großen Einsparungsbemühungen über die Runden.

Von den rund 600 kommunalen Krankenhäusern in Deutschland sind ca. 20 Prozent verschuldet, berichtet Franz-Reinhard Habbel, Pressesprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB). Schon seit einigen Jahren sind die meisten Krankenhäuser gezwungen massive Sparmaßnahmen vorzunehmen, um die Grundversorgung für Patienten sicherzustellen.

In diesem Jahr verschärft sich die Lage weiter. Da notwendige Investitionen seit längerer Zeit unterlassen wurden, liegt der Investitionsstau der öffentlichen Krankenhäuser 2012 bei ca. 24,3 Milliarden Euro, so Habbel. Zudem droht im stationären Bereich eine Kostenunterdeckung von rund zwei Milliarden Euro.

Als Ursache für die angespannte Lage der kommunalen Krankenhäuser wird primär die gesetzliche Unterfinanzierung durch den Bund genannt. Jörg Freese, Beigeordneter des Deutschen Landkreises, bezeichnet die jahrzehntelange Deckelung des Krankenhaus-Budgets anhand der Grundlohnsumme (1996-2009) in diesem Zusammenhang als „chronische Unterfinanzierung“.

Ferner ist am 01. Januar 2011 das GKV-Finanzierungsgesetz zur Sanierung der Gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft getreten. Dies hätte die kommunalen Krankenhäuser zusätzlich belastet, so Rike Haibach, Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V. Im Zuge des Gesetzes wurden den Kliniken über eine Milliarde Euro für 2011 und 2012 entzogen. Im vergangenen Jahr wurden so rund 500 Millionen Euro durch Kürzung der Grundlohnrate um 0,25 Prozentpunkte und 30 Prozent Abschlag auf Mehrleistungen eingespart.

In diesem Jahr werden die Krankenhäuser rund 600 Millionen Euro durch Kürzung der Grundlohnrate um 0,5 Prozentpunkte und die Fortführung der Rabattregelung weniger zur Verfügung haben, so Haibach. Zu den fehlenden Finanzierungen auf Bundesebene kommen die rückläufigen Investitionsmittelbereitstellungen durch die Länder. Rike Haibach prognostiziert, die „Kostenfalle wird noch 2012 zuschnappen“, da den Kürzungen ein enormer Kostenanstieg gegenübersteht.

Die Folgen für die Krankenhäuser sind vielschichtig. Zum einen hat es in den vergangenen Jahren immer wieder Privatisierungen gegeben. Während kommunale Krankenhäuser nur noch ein Drittel aller Kliniken ausmachen, haben sich die Zahlen privater Kliniken von 486 (im Jahr 2000) auf 679 im Jahr 2010 erhöht. Da die Einsparungen in erster Linie direkt Ärzte tangieren, hat die Ärzteschaft der kommunalen Krankenhäuser ab dem 26. Januar einen unbefristeten Streik angekündigt (mehr hier). Doch Franz-Reinhard Habbel warnt vor weiteren Folgen: Die Qualität der medizinischen Versorgung sei Gefahr.

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