Streit über Gesetzentwurf

Opposition kritisiert Patientenrechtegesetz als Entwurf einer „Mogelpackung“

Am Montag ist der Entwurf eines neuen Patientenrechtegesetzes vorgelegt worden. Im Mai 2012 soll das Gesetz im Kabinett beschlossen werden und ab Januar 2013 in Kraft treten. Der Gesetzesentwurf wird bereits heftig von der Opposition kritisiert.

Der Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (beide FDP) beinhaltet vor allem den Ausbau der Rechte von Patienten bei ärztlichen Behandlungsfehlern. Das Arzt-Patienten-Verhältnis soll als eigener Vertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch gesetzlich verankert werden. Für den Patienten bedeutet das ein Recht auf umfassende und rechtzeitige Aufklärung oder das Einsichtsrecht in Behandlungsunterlagen. Zudem werden neue Regelungen zum Behandlungsrecht, dem Arzthaftungsrecht sowie der Informationspflicht geregelt. Auch die Krankenkassen werden ins Visier genommen.

Die Opposition lässt bereits jetzt kein gutes Haar an dem Gesetzesentwurf. Besonders der Mediziner und gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, bezeichnete das Gesetz gegenüber der „SZ“ als eine „Mogelpackung“. Denn die Umkehr der Beweislast bei ärztlichen Behandlungsfehlern gilt nur bei groben Fehlern. Hier muss zukünftig der Arzt juristisch einwandfrei darlegen, dass die Behandlung auch ohne den Fehler Probleme mit sich gebracht hätte. Bei kleinen Behandlungsfehlern muss immer noch der Patient die Beweise erbringen. Die Krankenkassen werden mit Gesetzesbeschluss dazu verpflichtet, den Versicherten entsprechend beizustehen und zu unterstützen. Doch gibt der Arzt keinen Fehler zu, so wird der Patient kaum vor Gericht eine Chance haben.

Einen Patientenbrief wird es nicht geben. Lauterbach forderte diesen vor allem deshalb, weil die Patienten nur dann verstehen und nachvollziehen können, was besipielsweise bei einer Operation genau gemacht wurde, wenn der Arzt es schriftlich erklärt. Erst durch sachlich-logisches Verstehen kann der Laie entscheiden, ob er klagen muss oder nicht.

Neu ist die Verpflichtung der Ärzte und Krankenhäuser, Fehler oder Beinahe-Fehler besser zu dokumentieren und auszuwerten, um entsprechende Maßnahmen einleiten zu können. Bisher war dies freiwillig, wurde aber von vielen Krankenhäusern bereits durch Nutzung etwaiger Software zur Fehleraufnahme und -auswertung umgesetzt.

Interessant am Gesetzesentwurf ist die Neuregelung bei Genehmigungsverfahren der Leistungserbringer (Krankenkassen, Rentenversicherungen). So sollen gesetzliche Fristen zur Bearbeitung von zum Beispiel Rehabilitations-Anträgen gelten. Bei Ablauf der Frist gilt der Antrag dann als bewilligt.

Kathrin Vogler, Abgeordnete der Linken, kritisierte am Gesetzesentwurf, dass Ärzte und Leistungserbringer geschont würden. Die gesetzlichen Kassen nützen den Patienten bei Behandlungsfehlern auch nicht viel, sagte sie: „Das ist weiße Salbe, die den Patienten nicht weiterhilft“. Währenddessen verteidigte Jens Spahn, Gesundheitsexperte der CDU, den Entwurf als gelungenen Spagat, die Patientenrechte zu stärken und dabei nicht das Arzt-Patientenverhältnis zu belasten.

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  1. Ein Politiker à la Karl Lauterbach, der gerade mal 20 Jahre nach dem Studium die ärztliche Approbation erhalten hat, d.h. nachweislich nie ärztlich tätig sein und werden durfte, weiß mal wieder besser als alle anderen, was richtig und was falsch ist. Dabei unterschlägt er erneut nonchalant, dass seine Partei das, was er heute kritisiert, in langen Jahren der Regierungsverantwortung selbst versäut hat. Was soll man denn von so einem Scharlatan, der alles weiß, aber nichts besser kann, halten ??