Krankenkassen

Keine Zusatzbeiträge: DIW sieht Wettbewerb in Gefahr

Dank des Überschusses im Gesundheitsfonds brauchen die Krankenkassen im kommenden Jahr keine Zusatzbeiträge zu erheben. Darüber kann sich nicht jeder freuen

Das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung sollte für mehr Freiheit der Patienten bei der Wahl ihrer Krankenkasse sorgen. Das hat eine Zeitlang ganz gut geklappt: Der Beitragssatz wurde vereinheitlicht, so dass Kassen, die mit diesem Satz nicht auskamen, Zusatzbeiträge erhoben, um ihre Kosten zu decken. Das hat nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu einer höheren „Verbraucherfreundlichkeit innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung“, wie die Autoren Peter Eibich, Hendrik Schmitz und Nicolas Ziebarth im Wochenbericht 51/2011 darlegen. Die Zusammensetzung der Krankenkassenbeiträge aus dem gesetzlichen Teil und den Zusatzbeiträgen habe für eine höhere Transparenz gesorgt und ließ die Wechselbereitschaft der Versicherten steigen. So habe im Jahr 2010 jeder zehnte Versicherte, der von Preiserhöhungen betroffen war, die Kasse gewechselt, wie das DIW mit Daten aus der repräsentativen Umfrage seines Sozioökonomischen Panels (SOEP) belegen kann. Die DAK und die KKH-Allianz verloren 2010 im Vergleich zur Entwicklung der anderen Ersatzkassen 7,5 Prozent ihrer Mitglieder.

Das wiederum führt natürlich zu einem erhöhten Druck auf die Kassen, effizienter zu arbeiten, um die Erhebung von Zusatzbeiträgen zu vermeiden. Eine Möglichkeit dafür, besonders für kleine Kassen oder solche mit einer hohen Zahl an teuren Mitgliedern, ist die Fusion. Nach Ansicht des DIW können Fusionen helfen, „den Risikopool […] stärker zu durchmischen und ziehen Synergieeffekte durch den Abbau doppelter Verwaltungsapparate nach sich“. Einen ganz anderen Weg haben beispielsweise die City BKK und die BKK für Heilberufe gewählt und sind in die Insolvenz gegangen. „Das Ziel, […] den Wettbewerb zu intensivieren, ist aus unserer Sicht erreicht worden“, sagt Prof. Dr. Ziebarth.

Da der Gesetzgeber Anfang 2011 nun aber den einheitlichen Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent angehoben hatte, hat der Gesundheitsfonds am Jahresende gut 8,6 Milliarden Euro Rücklagen. Deshalb erheben nur sechs Krankenkassen Zusatzbeiträge im Jahr 2012, was nach Ansicht der DIW-Experten zu Lasten eines transparenten Wettbewerbs geht. Ziebarth vermutet, dass dies „eine strategische Überlegung der Bundesregierung“ gewesen sei, „um die unpopulären Zusatzbeiträge bis zur Bundestagswahl 2013 möglichst zu vermeiden.“ Anscheinend sei die Politik bereit, „den Wettbewerb auf dem Krankenkassenmarkt für solche Überlegungen zu opfern“.

Eine Möglichkeit, den Wettbewerbsdruck auf die Krankenkassen aufrecht zu erhalten, könnte eine Deckelung des Gesundheitfonds sein. Bislang werden den Kassen aus dem Fonds 100 Prozent ihrer Leistungsausgaben zugewiesen. Ziebarth schlägt vor, diese Zuweisungen auf 98 Prozent zu begrenzen, um so die Krankenkassen zu einem effizienten Wirtschaften zu zwingen. Wie das dann aussehen soll, bleibt offen. Besonders viele Möglichkeiten haben die Krankenkassen nicht: So könnten sie zum Beispiel Leistungen streichen oder sich um Mitglieder bemühen, die nicht allzu hohe Kosten verursachen.

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