Streik abgesagt

Ärztestreik abgewendet – Arbeitgeber schlagen eine Gehaltssteigerung von 2,9 % vor

Eigentlich wollten ab dem 26. Januar Ärztinnen und Ärzte in rund 600 kommunalen Krankenhäusern die Arbeit niederlegen, um für verbesserte Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter zu streiten. Nach einem kurzfristig anberaumten Sondierungsgespräch könnte nun schon vor Beginn des Arbeitskampfes eine Einigung erzielt werden.

Vertreter der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben Eckpunkte für einen Tarifkompromiss erarbeitet: So sollen die Gehälter ab Januar 2012 um 2,9 Prozent steigen, ebenso wie die Entgelte für den Bereitschaftsdienst. (Ärzte hatten einen Streik in kommunalen Krankenhäusern angekündig, mehr hier) Geht der Bereitschaftsdienst in die 97. Stunde im Monat, soll es einen weiteren Zuschlag von fünf Prozent pro Stunde geben. Für Oberärzte und Chefarztvertreter stehen weitere Verbesserungen in der Entgelttabelle an. Außerdem soll es eine Einmalzahlung von 440 Euro für alle geben.

„Die Eckpunkte sind ein guter Ansatz, um zu einem Tarifkompromiss zu kommen“, sagt Lutz Hammerschlag, Verhandlungsführer des MB. Ob der Streik tatsächlich zurückgenommen wird, entscheidet die Große Tarifkommission des MB, die am 21. Januar in Berlin zusammenkommt. Bereits am Donnerstag tagt die Kleine Tarifkommission in Köln.

Der Verhandlungsführer der VKA, Joachim Finklenburg, ist nicht hundertprozentig glücklich mit der vorläufigen Einigung. Zwar lasse eine Gehaltssteigerung von 2,9 Prozent „die Ärzte an der allgemeinen Lohnentwicklung teilhaben“, passe „jedoch nicht zur aktuellen Krankenhausfinanzierung“. „Der lineare Abschluss ist doppelt so hoch wie die Steigerungsrate, die den Krankenhäusern 2012 zur Verfügung steht“, erklärt er, „wir erwarten von der Politik, hier zu Verbesserungen zu kommen.“

Die Forderung des MB, die Zahl der Bereitschaftsdienste zu begrenzen und deren Organisation zu verbessern, wurde noch nicht verhandelt. VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann sieht dazu auch gar keinen Anlass: Die Regelungen des derzeitigen Tarifvertrags gingen bereits über das europäische Arbeitszeitgesetz hinaus. Außerdem sei es der VKA wichtig gewesen, „keine Eingriffe in die Betriebsabläufe und Dienstplanerstellung der Krankenhäuser im Tarifvertrag vorzugeben“.

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