Krankenkassen

Wohin mit all den Milliarden?

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr Milliardenüberschüsse erwirtschaftet. Was mit dem Geld nun passieren soll, wird derzeit heiß diskutiert.

Die Milliardenüberschüsse der Krankenkassen sollen nach der Meinung von Gesundheitsmister Bahr den Versicherten in Form von Prämien zugutekommen. Die Kassen setzen angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Lage lieber auf Nachhaltigkeit und wollen das Geld behalten. (Foto: flckr/michaelthurm)

Die Milliardenüberschüsse der Krankenkassen sollen nach der Meinung von Gesundheitsmister Bahr den Versicherten in Form von Prämien zugutekommen. Die Kassen setzen angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Lage lieber auf Nachhaltigkeit und wollen das Geld behalten. (Foto: flckr/michaelthurm)

Der GKV-Schätzerkreis des Bundesversicherungsamtes geht davon aus, dass für das Jahr 2011 ein Überschuss von 4,4 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds fließen wird. Damit verfüge der Gesundheitsfonds „über eine Liquiditätsreserve von 8,6 Milliarden Euro“, zitiert die Financial Times Deutschland den Sprecher des Bundesversicherungsamtes, Tobias Schmidt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt nun, den Bundeshaushalt zu entlasten und die Zuschüsse zum Gesundheitsfonds einmalig um zwei Milliarden Euro zu kürzen. Derzeit unterstützt der deutsche Steuerzahler den Fonds – zuzüglich zu seinen Versicherungsbeiträgen – mit etwa 14 Milliarden Euro im Jahr. Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle weist auch auf die Verschuldung Deutschlands hin: „Es ist nicht sinnvoll, wenn der Fonds über deutlich mehr Reserven als erforderlich verfügt und diese über eine Neuverschuldung des Bundes finanziert werden“, sagte er gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

Nach Meinung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sollten die Krankenkassen ihren Mitgliedern Prämien auszahlen. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn sagte der Zeitung Die Welt, einige Krankenkassen „könnten mühelos 60 oder 100 Euro im Jahr an ihre Mitglieder zurückzahlen“.

Über eine Absenkung des Krankenversicherungsbeitrags möchte Bahr nicht sprechen. Der Beitrag beläuft sich derzeit auf 15,5 % und und ist in der Hauptsache für die Überschüsse verantwortlich. Zwar könnten die großen Kassen einen niedrigeren Beitrag finanziell verkraften, doch die kleinen dürften in Schwierigkeiten kommen und sich gezwungen sehen, einen Zusatzbeitrag zu erheben. Das würde wiederum zwar den Wettbewerb ankurbeln (mehr hier), ist aber nicht im Interesse der Regierungskoalition, immerhin steht 2013 eine Bundestagswahl an.

Dr. Erwin Lotter (FDP), praktizierender Arzt und ordentliches Mitglied des Gesundheitsauschusses, plädiert dafür, die Praxisgebühr abzuschaffen: „Von einer Beitragsrückerstattung profitieren viele; von einer Abschaffung der Praxisgebühr dagegen alle.“ Doch auch mit dieser Lösung würden finanzschwache Kassen schnell in die Bredouille geraten.

Die Krankenkassen möchten das Geld natürlich am liebsten behalten. Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), warnt, „man sollte mit den Überschüssen vorsichtig umgehen“. Im Hinblick auf die bevorstehende Krise sagt er, dass „aus schwarzen Zahlen schnell rote werden können“ und besser auf Nachhaltigkeit gesetzt werden sollte. Schließlich kämen die „Überschüsse […] den Versicherten so oder so zugute“. „Die Entscheidung darüber sollte den Kassen überlassen bleiben!“ lautet sein Appell.

Für den gesundheitspolitischen Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, zeigt die gegenwärtige Situation „die ganze Absurdität des Systems“, wie er der Saarbrücker Zeitung mitteilte. Er hält es für sinnvoll, zu kassenindividuellen Beiträgen zurückzukehren: „Damit hätten sich auch die Zusatzbeiträge erledigt“, so Lauterbach.

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