Krankenkassen

Weniger Steuergelder in den Gesundheitsfonds?

Das Gerangel um die Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds geht weiter. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) erwägt nun sogar, den Zuschuss vom Bund dauerhaft um zwei Milliarden zu kürzen. Das ruft die Krankenkassen auf den Plan.

Kinder zahlen keine Krankenkassenbeiträge, sollten aber trotzdem medizinisch versorgt werden, wenn sie krank sind. Dafür muss die Gesellschaft als ganze aufkommen. (Foto: flickr/Lauren Grace Picture Place)

Kinder zahlen keine Krankenkassenbeiträge, sollten aber trotzdem medizinisch versorgt werden, wenn sie krank sind. Dafür muss die Gesellschaft als ganze aufkommen. (Foto: flickr/Lauren Grace Picture Place)

Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, lehnt die geplante Kürzung des Bundesanteils am Gesundheitsfonds ab: „Wir wollen keine Gesundheitsvorsorge nach Kassenlage.“

Nachdem sich herausgestellt hatte, dass der Gesundheitsfonds für 2011 ein Plus von 4,4 Milliarden Euro zu verzeichnen hatte, begannen Diskussionen darüber, was nun mit dem ganzen Geld anzustellen sei (siehe hier). Schäuble wollte zunächst den Bundesanteil am Fonds von 14 Milliarden Euro einmalig um zwei Milliarden kürzen. Daraus soll nun ein dauerhafter Zustand werden, schließlich möchte der Finanzminister, dass Deutschland schon im Jahr 2014 nahezu ohne neue Schulden auskommt. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler erklärte im „Spiegel“, dass die FDP bereit sei, die Haushaltskonsolidierung zu unterstützen. Er sei sich mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) einig, „dass auch das Gesundheitsministerium davon nicht ausgenommen ist“.

Pfeiffer weist darauf hin, dass der „heutige Bundesanteil an den Einnahmen des Gesundheitsfonds in Höhe von 14 Milliarden Euro […] gesetzlich festgelegt“ sei. Ein Zuschuss in dieser Höhe sei wichtig, denn dadurch werden gesamtgesellschaftliche Leistungen finanziert, „für die keine Krankenkassenbeiträge bezahlt werden“. Dazu gehört etwa die Versicherung von Kindern und Jugendlichen, die in der der Regel ohne eigene Beitragszahlung mitversichert sind.

„Allein die Versorgung von Kindern und Jugendlichen bis 20 Jahre kostet 15,6 Milliarden Euro“ legt Pfeiffer dar und stützt sich dabei auf Zahlen aus dem Jahr 2010. „Der heutige Bundesanteil von 14 Milliarden Euro reicht nicht aus, um die Versorgung der Kinder und Jugendlichen zu finanzieren.“ Eine Kürzung des Bundesanteils würde bedeuten, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die eigentlich von der Allgemeinheit erfüllt werden sollten, wieder verstärkt zu Lasten der Beitragszahler gehen würden.

In Richtung des Bundesgesundheitsministers, der die Kassen ob der Überschüsse zu einer Prämienzahlung an die Versicherten bewegen will, sagte Pfeiffer: „Gerade vor dem Hintergrund solcher Kürzungspläne entgegen der geltenden Gesetzeslage wird deutlich, warum viele Krankenkassen ihre Überschüsse für die künftige Versorgung ihrer Versicherten zurücklegen und nicht kurzfristig als Prämie auszahlen.“

Wie auch Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), ist  Doris Pfeiffer an längerfristigen Maßnahmen interessiert: „Wir sind für langfristige Stabilität und Verlässlichkeit“. Sie erwarte, dass die aktuell gute Finanzsituation der Kassen von der Bundesregierung nicht dazu missbraucht werde, einen Rückzieher von der Finanzierungszusage zu machen und appelliert im Namen der Versicherten: „70 Millionen Menschen verlassen sich auf die solide Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.“

 

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