Überschuss im Gesundheitsfonds

Kein Geld für Krankenhäuser

Die Diskussion, was mit den Milliardenüberschüssen der gesetzlichen Krankenkassen geschehen soll, nimmt kein Ende. Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) hat schon mal ausgeschlossen, damit die Defizite von Krankenhäusern zu finanzieren.

Jede fünfte Klinik in Deutschland steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Das sind noch nicht genug, um ihnen mit den Überschüssen des Gesundheitsfonds zu helfen. (Foto: Flickr/frborg007)

Jede fünfte Klinik in Deutschland steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Das sind noch nicht genug, um ihnen mit den Überschüssen des Gesundheitsfonds zu helfen. (Foto: Flickr/frborg007)

Die Finanzierung sei „auf Kante genäht“, es sei falsch, sie umzuplanen, nur weil die derzeitige Situation gut erscheine, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr auf einer Veranstaltung der Deutschen Krankenhaus Gesellschaft (DKG) in Berlin.

Auch die gesetzlichen Krankenkassen sehen keinen Bedarf, den Kliniken etwas abzugeben. Der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, sagte in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“, dass die „derzeitige Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung […] nicht als Freibrief für den Griff in die Taschen der Beitragszahler verstanden werden“ dürfe. „Auch wenn die Krankenhausvertreter immer wieder versuchen, einen anderen Eindruck zu erwecken: Die Kliniken erhalten so viel Geld wie noch nie von den gesetzlichen Kassen“, legt Stackelberg dar; 2011 seien es 60 Milliarden Euro gewesen.

Der GKV-Spitzenverband hatte ausgerechnet, dass die Ausgaben für die Krankenhäuser um 4,2 Prozent gestiegen sind. Damit verzeichnet dieser Bereich den höchsten Kostenanstieg im Gesundheitswesen. Durchschnittlich habe der Anstieg in den ersten drei Quartalen des Jahres 2011 2,5 Prozent betragen.

Alfred Dänzer, Präsident der DKG, weist dagegen auf den Bedarf der Krankenhäuser hin: Dank der Gewerkschaft ver.di bringen die neuen Tarifabschlüsse höhere Personalkosten mit sich; Dänzer rechnet mit einer Finanzierungslücke von einer Milliarde Euro, dies seien 20.000 Arbeitsplätze, die nicht finanziert werden können. Die Lücke ist nach seiner Ansicht durch die finanziellen Einschnitte in den letzten zwei Jahren entstanden. Außerdem schrieben 20 Prozent der 2.000 Kliniken bundesweit rote Zahlen.

Bereits Mitte Februar, als Bahr von den Kassen gefordert hatte, sie sollten von ihren Überschüssen Prämien an ihre Mitglieder auszahlen (siehe hier), hatte die DKG durch ihren Hauptgeschäftsführer Georg Baum verlauten lassen: „Wenn die gesetzlichen Krankenversicherungen wegen überfüllter Kassen Beiträge an ihre Mitglieder zurückerstatten können und gleichzeitig durch gesetzlich verfügte Kürzungen in den Krankenhäusern die Kliniken dies finanzieren, dann stimmt etwas mit dem Gesundheitssystem nicht.“

Für die Krankenkassen hingegen ist alles im grünen Bereich: Immerhin erwirtschafteten 80 Prozent der Krankenhäuser satte Gewinne für ihre Aktionäre, so könne kaum von einem Branchennotstand die Rede sein. Stackelberg sieht Handlungsbedarf bei den Krankenhäusern: „Eigentlich sollte man erwarten, dass die Krankenhausvertreter zeigen, wie sie mit dem zusätzlichen Geld die Versorgung der Patienten verbessern.“ Darüber hinaus fordert er grundlegende Strukturreformen: „Wenn Krankenkassen planbare Leistungen ausschreiben dürfen, könnten sie gezielt auf Qualität und Wirtschaftlichkeit bei der Patientenversorgung setzen.“

 

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