Gesundheitsfonds

Bayerische Klinken forden Beteiligung an Überschüssen im Gesundheitsfonds

Das Gerangel um die Milliarden-Überschüsse der Gesetzlichen Krankenversicherung geht weiter. Jetzt haben sich die Vorstände der bayerischen Großkrankenhäuser zu Wort gemeldet und fordern mehr Gerechtigkeit.

Nachdem sich bereits die Deutsche Krankenhaus Gesellschaft (DKG) eine Beteiligung an den großen Überschüssen im Gesundheitsfonds gewünscht hatte, was Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) jedoch abschlägig beschied, pochen nun die bayerischen Kliniken auf den Anteil, der ihnen ihrer Meinung nach zustehe.

Bei ihrer jährlichen Arbeitstagung Ende vergangener Woche in Augsburg äußerten die Vorstände der bayerischen Großkrankenhäuser Kritik an der derzeitigen Situation. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) habe ihre „inzwischen rd. 20 Milliarden Euro Überschüsse […] auch mithilfe immenser Kürzungen im Krankenhausbereich erwirtschaftet“, heißt es in der Pressemitteilung der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG).

Das GKV-Finanzierungsgesetz erlege den Kliniken massive Kürzungen auf der Einnahmeseite auf, während gleichzeitig steigende Kosten – etwa die für menschliche Arbeitskraft – die bayerischen Kliniken in eine „prekäre“ Situation trieben. „Die bereits abgeschlossenen und die unmittelbar bevorstehenden Tarifverhandlungen führen zu spürbar höheren Gehältern der Mitarbeiter“, klagt Siegfried Hasenbein, Geschäftsführer der BKG. „Mit ihrer Kürzungspolitik hat die Bundesregierung den Krankenhäusern aber die Möglichkeit genommen, diese Personalkostensteigerungen gegenfinanzieren zu können“, so Hasenbein beim Treffen der Klinikgeschäftsführer.

Der von der BKG im Februar veröffentlichte „Bayerische Krankenhaustrend“ zeichnet ein düsteres Bild der Lage der Kliniken im Freistaat. Jeder dritte Klinikmanager rechne mit roten Zahlen für das Geschäftsjahr 2011, 60 % befürchten eine weitere Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Situation im Jahr 2012. Alexander Schmidtke, Vorstand des Klinikums Augsburg und Gastgeber der Tagung, betonte, dass die Krankenhäuser in den vergangenen Jahren unter großen Anstrengungen ihre Strukturen und Effizienz verbessert hätten. Diese Erfolge seien durch die aktuelle Situation in Gefahr.

Natürlich haben die bayerischen Klinikmanager auch Lösungsvorschläge in petto: In ihrem Abschlussstatement forderten sie „einen fairen Tarifausgleich zur Refinanzierung der Tariferhöhungen“. Außerdem solle endlich die sogenannte Budgetdeckelung auf Basis der Entwicklung der Grundlohnsumme aufgehoben werden. An ihre Stelle soll ein „Kostenorientierungswert für Krankenhäuser“ treten, dieser sei „längst versprochen und gesetzlich zugesichert“.

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