Gesundheits-Lobbying

Softdrink-Hersteller: 70 Millionen US-Dollar für Lobbying gegen Soda-Steuer

Während manche EU-Staaten eine Soda-Steuer als neue Einnahmequelle entdecken, wird die Steuer in den USA von Getränkeherstellern und der American Beverage Association abgeschmettert. Die Bandbreite der Lobbytätigkeiten und Anzeigenkampagnen reicht bis zur Androhung von Betriebsschließungen.

Die großen Getränkehersteller Pepsi und Coca-Cola sowie die American Beverage Association investieren kräftig in ihren Kampf gegen die sogenannte Soda-Steuer. 70 Millionen US-Dollar haben sie seit Anfang 2009 für Lobbytätigkeiten und Anzeigenkampagnen ausgegeben, wie die amerikanische Verbraucherorganisation Center for Science in the Public Interest (CSPI) herausgefunden hat. In Mississippi und 30 weiteren US-Bundesstaaten scheiterte das Gesetz zur Einführung einer Soda-Steuer.

Die Soda-Steuer sollte eingeführt werden, um dem Trend zur Fettleibigkeit in der amerikanischen Bevölkerung entgegenzuwirken. Das sei auch nötig, wie die US-Gesundheitsbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) ermittelt hat: Der volkswirtschaftliche Schaden durch Fettleibigkeit und ihre Folgeerkrankungen belief sich im Jahr 2008 auf eine Summe von 147 Milliarden Dollar; Ausgaben für die Behandlung von Diabetes und der Verlust durch Fehltage fettleibiger Arbeitnehmer stecken darin.

Kelly Brownell, Direktor des Rudd Center for Food Policy & Obesity der Yale Universität in Connecticut, hält die Soda-Steuer für eine großartige Idee: „Eine Steuer auf Softdrinks ist das einzige Mittel im Kampf gegen Fettleibigkeit, das kein Geld kostet und sogar noch welches einbringt, das man für andere wichtige Programme gebrauchen kann“, erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg.

Auch in Europa gibt es derartige Ansätze, den Gesundheitszustand sowohl der Bevölkerung als auch den des staatlichen Haushalts aufzubessern. So hat Frankreich zu Beginn dieses Jahres eine Soda-Steuer eingeführt (mehr hier), zusätzlich zu dem Plan, die Mehrwertsteuer zu erhöhen (mehr hier).

Die Getränkehersteller sehen die Ursache für Fettleibigkeit naturgemäß nicht im Zuckergehalt ihrer Produkte begründet. Coca-Cola nennt in einem Statement auf seiner Website „ein Ungleichgewicht im Energiehaushalt“ als Ursache. Es würden einfach „zu viele Kalorien konsumiert und zu wenige verbraucht“, „kein einzelnes Nahrungsmittel oder Getränk ist allein verantwortlich für Übergewicht oder Fettleibigkeit“. Der Konzern hat zum Beweis 45 wissenschaftliche Studien und Artikel in Fachzeitschriften herangezogen, die er in seinem Papier „Our Position on Obesity“ zitiert.

Gleichzeitig sind die Konzerne auch praktisch tätig: So besitzen die regionalen Vertretungen von Coca-Cola eigene Teams für Regierungsangelegenheiten, die sich „in den Kommunen eingraben wie Maulwürfe“, wie es Bloomberg beschreibt. Als der Abgeordnete John Mayo im Bundesstaat Mississippi eine Abgabe von zwei Cent pro Unze (etwa 30 ml) zuckerhaltigen Getränks einführen wollte, warnte Pepsi vor dem Verlust von Arbeitsplätzen. Mitarbeiter von Pepsi wurden auf Meetings dazu angehalten, sich an ihre Abgeordneten zu wenden, dass Gesetz abzuwehren.

Judith Philips, Finanzanalystin von der Mississippi State University, beschreibt die Situation so: „Wer der Lauteste ist, der neigt dazu, die Diskussion zu kontrollieren. Allgemein gesprochen: Man kauft sich sein Mikrophon mit Geld.“

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