KV RLP: Praxisgebühr verfehlt ihren Zweck und verursacht unnötige Bürokratie

Aktuelle Information der KV RLP

Vor dem Hintergrund der erheblichen Überschüsse der Krankenkassen und im Gesundheitsfonds erfolgt aktuell eine öffentliche Diskussion zur so genannten Praxisgebühr. Die Diskussion ist längst überfällig, erfolgt aber unter falschen Voraussetzungen. Um die Eigenverantwortung der Versicherten zu stärken, wurde 2004 die Praxisgebühr eingeführt. Der erhoffte Effekt, eine Verringerung der Arzt-Patienten-Kontakte (derzeit 18 pro Patient und Jahr) herbeizuführen, trat jedoch nicht ein. Die meisten Krankenkassen – zumindest in Rheinland-Pfalz – legen offenbar auch keinen Wert auf diesen Ursprungsgedanken der Praxisgebühr. Sie bieten ihren Versicherten gegen Zahlung der Maximalbelastung im Voraus für ein Jahr (zwei Prozent des Bruttoeinkommens, ein Prozent bei chronisch Kranken) eine Zuzahlungsbefreiung für das ganze Jahr an. Steuerungswirkung durch die Praxisgebühr von den Krankenkassen selbst unterlaufen
Eine Steuerungswirkung durch die Praxisgebühr wird so von den Krankenkassen selbst unterlaufen. Ziel der Praxisgebühr war jedoch nie, dadurch Krankenkasseneinnahmen zu generieren, wie aktuelle Stellungnahmen insbesondere seitens mancher Politiker und Krankenkassen nahelegen. Der bürokratische Aufwand für den Einzug der Praxisgebühr wird dabei den Arztpraxen ohne Gegenfinanzierung auferlegt. Dieser liegt nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bundesweit bei rund 360 Millionen Euro pro Jahr. Davon entfallen rund 20 Millionen Euro auf rheinland-pfälzische Arztpraxen. Demgegenüber stehen ca. 80 Millionen Euro an Einnahmen aus der Praxisgebühr, die den Ärzten vom Honorar abgezogen werden und damit in voller Höhe den Krankenkassen zufließen. Zusätzlich zum personellen, sächlichen und buchhalterischen Aufwand der Arztpraxen sind Ärzte und Arzthelferinnen mit verärgerten Patienten konfrontiert, die ihre Empörung über die Erhebung der Praxisgebühr häufig vor Ort in der Praxis zum Ausdruck bringen. Es handelt sich bei der so genannten Praxisgebühr also um ein Instrument, das sein Ziel verfehlt und zudem unnötige Bürokratiekosten zu Lasten der Patientenversorgung verursacht. Sackenheim: "Wenn Steuerungseffekt angestrebt wird, muss die Praxisgebühr umgestaltet werden."
Sackenheim: Dr. Klaus Sackenheim, Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz, dazu: "Die diesbezügliche Diskussion hat sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Steuerungseffekt auf das Inanspruchnahmeverhalten der Versicherten gewünscht ist oder nicht. Wenn das nicht gewünscht ist, gehört die Praxisgebühr abgeschafft. Wenn aber doch ein Steuerungseffekt angestrebt wird, muss die Praxisgebühr konsequenterweise umgestaltet werden. Ein sinnvoller Vorschlag hierzu wurde gerade von Prof. Bert Rürup in die Diskussion eingebracht: die Erhebung einer Gebühr oder Kostenbeteiligung in angemessener Höhe bei jeder Inanspruchnahme des Gesundheitssystems. Diese Gebühr ist sicher niedriger anzusetzen als die jetzige Praxisgebühr und muss selbstverständlich sozial abgefedert werden. Das Inkasso der Praxisgebühr muss dann allerdings auch gegenfinanziert werden."

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