Einigung: Krankenkassen und KV RLP schließen neue Impf- und SSB-Vereinbarung ab

Heinz: „Für alle akzeptable Lösung“

Die Diskussionen um die zum Ende März ausgelaufenen Impfverträge sind passé: Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP) und die Krankenkassen im Land haben sich jetzt auf eine neue Impf- sowie auf eine neue Sprechstundenbedarfsvereinbarung (SSB) geeinigt. Die neue Impf- und die neue SSB-Vereinbarung sind zum 1. April in Kraft getreten. Befürchtungen, wonach Versicherte ab diesem Zeitpunkt verordnungsfähige Impfungen vorerst selbst zahlen müssen, sind damit abgewendet. "Somit ist es uns gelungen, wie angekündigt rechtzeitig bis Ende März eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu finden", betonte der stellvertretende Vorsitzende der KV RLP Dr. Peter Heinz. "Es ist zu begrüßen, dass sich alle Beteiligten zum Wohle der Versicherten auf die neuen Regelungen verständigt haben und die Kassen auch ein Prüfrecht beim Impfstoff haben", so Walter Bockemühl, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland. Verhandelt wurde bis zuletzt vor allem über die Frage, wie die Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Impfungen genau aussehen kann. Ziel war es, eine Prüfungssystematik mit klaren Regeln auszuarbeiten, die einerseits den Ärzten Klarheit bringt, wie sie Impfstoffe im sogenannten Sprechstundenbedarf verordnen können, ohne in die Gefahr von Regressen zu kommen, die umgekehrt aber Prüfungen in begründeten Fällen seitens der Krankenkassen zulässt. Für die Krankenkassen war es besonders wichtig, auch künftig ein Instrument zu haben, mit dem sie feststellen können, wie viel der von den Ärzten bestellten Impfstoffe auch tatsächlich verimpft wurden. Die neue SSB-Vereinbarung sieht nun vor, dass die Impfärzte mittels einer Inventurliste ihren Bestand an Impfstoffen einmal jährlich der KV RLP melden. Unter Berücksichtigung dieser Inventurlisten erfolgt dann die konkrete Prüfung durch die Gemeinsame Prüfungsstelle der KV RLP und der Krankenkassen. Erst wenn die georderten und tatsächlich verimpften Dosen erheblich voneinander abweichen, können die Krankenkassen Anträge auf Wirtschaftlichkeitsprüfungen stellen. Der Arzt hat dann immer noch Gelegenheit, diese Diskrepanz zu klären und so einen Regress abzuwenden.
Die Impfvereinbarung sieht zudem vor, dass die Honorare für Impfungen in diesem Jahr um sechs Prozent und im kommenden Jahr um drei Prozent erhöht werden und ab dem Jahr 2014 entsprechend der vom Bundesministerium für Gesundheit festgestellten Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder der Krankenkassen angepasst werden. Dies bedeutet in der Konsequenz erstmals eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Honorare für Schutzimpfungen.

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