Kliniken

Neue Tarifverträge: Krankenhäusern droht weiteres Milliardenloch

Die Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst dürfte zu einer weiteren Zuspitzung der Lage bei den Krankenhäusern führen. Es droht eine Finanzierungslücke von einer Milliarde Euro. Bundesregierung und gesetzliche Krankenkassen weigern sich, mit den Überschüssen aus dem Gesundheitsfonds auszuhelfen.

Sorge um die Qualität: Die hohe Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst stellen die Krankenhäuser vor erhebliche Probleme. (flickr/digital cat )

Sorge um die Qualität: Die hohe Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst stellen die Krankenhäuser vor erhebliche Probleme. (flickr/digital cat )

„Das Hauptproblem für die Krankenhäuser ist die Refinanzierung der aktuellen Tariferhöhungen bei gleichzeitig weiter stattfindenden Kürzungen“, sagt der Präsident der deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Alfred Dänzer. „Mit einem Preiszuwachs von 1 Prozent können Lohnsteigerungen von drei Prozent und mehr nicht bezahlt werden.“

Für die Jahre 2011 und 2012 müssen die Krankenhäuser ihre Budgets um 1,3 Milliarden Euro kürzen. Nun kommen steigende Ausgaben für die 1,1 Millionen Krankenhausbeschäftigten dazu. „Ohne die Kürzungen könnten die Kliniken die Tarifsteigerungen halbwegs selbst finanzieren“, glaubt Dänzer.

Er appelliert an die Bundesregierung, etwas gegen die sich weiter zuspitzende Lage der Krankenhäuser zu tun. Dass die Regierung ihre Kürzungspolitik trotz der 20 Milliarden Euro Überschüsse bei den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) und im Gesundheitsfonds aufrechterhalte, sei „nicht mehr erklärbar“. Doch dass aus den Überschüssen die Defizite der Kliniken ausgeglichen werden, hatte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) im Februar ausgeschlossen (siehe hier).

Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen weist die Forderungen zurück: „Tariferhöhungen innerhalb der Krankenhäuser einfach an die Beitragszahler weiterzureichen, wäre ein Geschäft zu Lasten Dritter“, sagt Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes. „Wir fordern die Krankenhausvertreter auf, sich um echte Strukturreformen zu bemühen und nicht einfach nach mehr Geld zu rufen“. So bekämen die Kliniken allein von den gesetzlichen Kassen 2,5 Milliarden Euro zusätzlich in diesem Jahr, weiterhin kämen Einnahmen aus der privaten Krankenversicherung und der Unfallversicherung dazu, wobei gleichzeitig jedes fünfte Klinikbett leer stehe.

Doch grundlegende Strukturreformen kosten Zeit und die haben die Krankenhäuser ebenso wenig wie Geld. Die Kliniken brauchen schnelle finanzielle Hilfe, sonst geraten 20.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Die DKG fürchtet auch um das gute Image der Krankenhaus-Versorgung in Deutschland und möchte mit einer Werbekampagne gegensteuern. Das Motto: „Wann immer uns das Leben braucht“.

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