Klinikfinanzierung

Hessen entwickelt Konzept zum Erhalt kommunaler Kliniken

Das land Hessen arbeitet an einem Konzept, den Kliniken bei der Finanzierung unter die Arme zu greifen. Die Tariferhöhung für Krankenhaus-Mitarbeiter hat erhebliche Mehrkosten verursacht, die nun abgeschwächt werden sollen.

Nachdem die Bundesregierung beschlossen hatte, die etwa 2.000 deutschen Krankenhäuser mit einem Hilfspaket von 300 Millionen Euro bei der Bewältigung ihrer durch die neuen Tarifbeschlüsse gestiegenen Personalkosten zu unterstützen, ist nun die hessische Landesregierung dabei, ein Konzept zu entwickeln, um den Kliniken in ihrem Land weitergehend unter die Arme zu greifen.

„Ich sehe mit Sorge, dass die kommunalen Kliniken zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten geraten“, sagte der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU). Er möchte vermeiden, dass wirtschaftlich schwache Krankenhäuser geschlossen werden müssen: „Mir liegt daran, die Trägervielfalt so weit wie möglich zu erhalten, vor allem da diese letztlich den Patientinnen und Patienten zugutekommt.“

In Hessen sind diverse Krankenhäuser von der Schließung bedroht. Zuzüglich zur Finanzspritze vom Bund plant die hessische Landesregierung weitere Schritte zur Rettung ihrer Kliniken. (Foto: flickr/koeb)

In Hessen sind diverse Krankenhäuser von der Schließung bedroht. Zuzüglich zur Finanzspritze vom Bund plant die hessische Landesregierung weitere Schritte zur Rettung ihrer Kliniken. (Foto: flickr/koeb)

Er ist überzeugt, dass kommunale Kliniken genauso erfolgreich wie private sein können, dazu bedürfe es aber „struktureller Änderungen“. Zurzeit erstellt die Landesregierung mit gemeinsam mit zwei externen Beratern und unter Beteiligung der politisch und fachlich Verantwortlichen ein Konzept, wie die Zukunft der kommunalen Kliniken gesichert werden kann. Dabei sollen „regionale oder überregionale Konzernstrukturen“ eine Rolle spielen. Grüttner will das Konzept im Sommer vorstellen.

Die Unterstützung der Bundesregierung von 300 Millionen Euro nannte er einen ersten Schritt in die richtige Richtung. „Es ist notwendig, dass die Tarifsteigerungen im Gesundheitswesen so wenigstens teilweise ausgeglichen werden“, erklärte Grüttner. Eine Steigerung der Personalkosten um drei Prozent sei „nicht verkraftbar“, wenn die Preise nur um 1,48 Prozent stiegen.

Mittelfristig jedoch will Grüttner Strukturen in der Betriebskostenfinanzierung verändert wissen, da im Gesundheitssystem andere Spielregeln herrschten: „Krankenhäuser können ihre Preise nicht wie andere Wirtschaftsunternehmen an gestiegene Kosten anpassen.“

Er weist in diesem Zusammenhang auf Fehler in der Bundespolitik hin: „Ihrer seit Jahren schwierigen Situation versuchen die Krankenhäuser mit Leistungs- und Fallzahlsteigerungen zu begegnen. Die bisherige Reaktion der Bundespolitik hierauf – Kostendämpfungsmaßnahmen wie die Absenkung des Landesbasisfallwertes oder die Einführung von Abschlägen – ist jedoch der falsche Weg. Denn dies führt nur dazu, dass die Kliniken noch mehr Leistungen produzieren müssen.“

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