Analyse

Gericht: Religiös motivierte Beschneidung ist Körperverletzung

Das Landgericht Köln hat in einem aufsehenerregenden Urteil die Beschneidung von Kindern unter Strafe gestellt. Das religiöse Ritual sei eine schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit. Damit schafft es eine neue Rechtslage auch für Ärzte.

Ein muslimischer Arzt hatte auf Wunsch der Eltern eine Beschneidung bei einem vierjährigen Jungen vorgenommen. Als es zwei Tage später zu Nachblutungen kam, brachte die Mutter das Kind in die Notaufnahme. Der zuständige Staatsanwalt erhob daraufhin Anklage gegen den Arzt. Zunächst wertete das zuständige Amtsgericht den religiös begründeten Eingriff als rechtlich unbedenklich (Az. 528 Ds 30/11).

Das Landgericht hat das Urteil aus erster Instanz zwar bestätigt, jedoch mit einer umfangreichen Begründung die Beschneidung aus religiösen Gründen als Körperverletzung und somit als Straftat qualifiziert.

In einer ausführlichen Begründung führte es an, warum die Beschneidung aus religösen Gründen den Tatbestand der Körperverletzung erfüllt. Mit der Beschneidung werde eine „schwere und irreversible Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit“ eines Menschen verursacht. Weder das Elternrecht noch das Recht auf freie Religionsausübung reichten zur Legitimation für einen solchen Eingriff aus, die Unversehrtheit des Körpers sei das höhere Rechtsgut. Somit mache sich ein Arzt, der Beschneidungen aus religiösen Gründen und nicht aus medizinischen Indikationen vornehme, einer Körperverletzung schuldig. Mit diesem Urteil (Az. 151 Ns 169/11) sind Beschneidungen aus religiösen Gründen in Deutschland ab sofort als Straftaten zu bewerten.

Bisher war die Beschneidung eine rechtliche Grauzone gewesen: Selbst wenn ein Gericht im Einzelfall auf Körperverletzung entschied, musste der betreffende Arzt wegen des sogenannten „Verbotsirrtums“ freigesprochen werden. Jeder Arzt konnte sich nämlich darauf berufen, dass er keine Kenntnis davon habe, dass Beschneidungen aus religiösen Gründen strafbar seien – weil es nämlich dahingehend keine ausdrückliche gesetzliche Regelung und bisher auch keine gerichtlichen Entscheidungen aus der Berufungsinstanz gab. Das Landgericht Köln hat mit seiner umfangreichen Urteilsbegründung hier eine neue Rechtslage geschaffen, die künftig bei allen Fällen von religiöser Beschneidung Anwendung finden wird.

Mit dem ersten Urteil in der zweiten Instanz müssen die Verbände eine Neubewertung ihrer Positionen vornehmen. Insbesondere ändert sich die Lage für Ärzte, weil sich diese ab sofort nicht mehr auf den Verbotsirrtum berufen können.

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