Finanzierung

Weniger Gelder für Kliniken: Länder fahren Investitionen zurück

Im Jahr 2011 waren die Investitionen für Krankenhäuser um 150 Millionen niedriger als im Jahr zuvor, seit 2001 besteht ein Rückgang von über 20 Prozent. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) fordert eine Diskussion über ein „richtiges Steuerungsinstrument“ zur Finanzierung von Krankenhäusern – laut Gesetz müssen vorwiegend die Bundesländer dafür aufkommen, anstatt die gesetzlichen Krankenkassen.

Die Investitionen in Krankenhäuser sind derzeit rückläufig. 2,67 Milliarden Euro haben die Länder im vergangenen Jahr über Einzel- und Pauschalförderung den Kliniken zukommen lassen. Das sind 156 Millionen Euro weniger als im Jahr 2010. Betrachtet man den Zeitraum von 2001 bis 2011 ergibt sich sogar ein Rückgang von über 20 Prozent. 2001 lagen die Investitionen noch bei 3,39 Milliarden Euro.

Die Empörung über diese Zahlen eint sonst so erbitterte Gegner: Sowohl der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) als auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisieren die Abnahme des Investitionsvolumens. „Die Bundesländer schleichen sich aus ihrer Verantwortung für die Krankenhäuser“, sagt Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, „wenn das so weiter geht, zahlen die Länder 2021 keinen Cent mehr für die Krankenhäuser und bürden damit ihre Finanzierungsverpflichtung vollständig den Beitragszahlern auf.“

Die Bundesländer haben im letzten Jahrzehnt immer weniger in Krankenhäuser investiert. Kliniken und Krankenkassen sind mit dieser Entwicklungen nicht zufrieden. (Foto: flickr/TK_Presse)
Die Bundesländer haben im letzten Jahrzehnt immer weniger in Krankenhäuser investiert. Kliniken und Krankenkassen sind mit dieser Entwicklungen nicht zufrieden. (Foto: flickr/TK_Presse)

„Das Gesetz weist die Finanzierung der Investitionen ausdrücklich den Ländern zu“, sagt auch Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der DKG. Die 2,67 Milliarden Euro an Investitionen aus dem Jahr 2011 hält er für „ein hochgradig unrühmliches Ergebnis“. Es sei viel Geld nötig, um in moderne Ausstattung und Sicherheit der Krankenhäuser zu investieren. Schon in der vorigen Legislaturperiode habe ein vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten einen Investitionsbedarf von knapp sechs Milliarden Euro ermittelt.

Angesichts von über 70 Milliarden Euro Gesamtvolumen der Krankenhäuser beträgt die Investitionsmittelbereitstellungsquote der Länder ca. vier Prozent. Das sei „absolut unzureichend“, so Baum: „Für die deutsche Gesamtwirtschaft liegt die für Fortschritt, Wachstum und Beschäftigung notwendige Investitionsquote bei 17 Prozent.“

Besonderen Wert legt Baum auf den Sicherheitsaspekt, der in Krankenhäusern eine große Rolle spielen muss: „Eine wirksame Prävention vor Infektionen erfordert auch Investitionen in die Krankenhausbauten und die Ausstattungen der Kliniken. Dafür werden ebenso dringend ausreichende Mittel benötigt wie für die mit dem Infektionsschutzgesetz gestiegenen Verpflichtungen zur höheren Personalausstattung im Hygienebereich.“ Er appelliert an die Länder, ihren Verpflichtungen nachzukommen und an den Bundesgesetzgeber, „sicherzustellen, dass ausreichende Mittel zur Personalfinanzierung zur Verfügung“ stünden.

Der GKV-Spitzenverband will das Übel an der Wurzel packen: „Die mangelnde Beteiligung der Bundesländer an der Investitionsfinanzierung stellt auch die Grundprinzipien der Krankenhausplanung infrage“, so von Stackelberg. Es sei davon auszugehen, dass bereits heute die notwendigen Krankenhausinvestitionen zur Hälfte aus den Überschüssen der Fallpauschalen, die die Kassen an die Kliniken zahlen, finanziert werde, bemängelt er die Überschüsse der GKVen im vergangenen Jahr und im ersten Quartal des derzeitigen bleiben allerdings unerwähnt.

Von Stackelberg kommt zu dem Schluss: „Eine offene und unvoreingenommene Diskussion darüber, ob die Krankenhausplanung in der jetzigen Form noch das richtige Steuerungsinstrument ist, ist aus Sicht der gesetzlichen Krankenkassen längst überfällig.“

Die Investitionen in Krankenhäuser sind derzeit rückläufig. 2,67 Milliarden Euro haben die Länder im vergangenen Jahr über Einzel- und Pauschalförderung den Kliniken zukommen lassen. Das sind 156 Millionen Euro weniger als im Jahr 2010. Betrachtet man den Zeitraum von 2001 bis 2011 ergibt sich sogar ein Rückgang von über 20 Prozent. 2001 lagen die Investitionen noch bei 3,39 Milliarden Euro.

Die Empörung über diese Zahlen eint sonst so erbitterte Gegner: Sowohl der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) als auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisieren die Abnahme des Investitionsvolumens. „Die Bundesländer schleichen sich aus ihrer Verantwortung für die Krankenhäuser“, sagt Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, „wenn das so weiter geht, zahlen die Länder 2021 keinen Cent mehr für die Krankenhäuser und bürden damit ihre Finanzierungsverpflichtung vollständig den Beitragszahlern auf.“

„Das Gesetz weist die Finanzierung der Investitionen ausdrücklich den Ländern zu“, sagt auch Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der DKG. Die 2,67 Milliarden Euro an Investitionen aus dem Jahr 2011 hält er für „ein hochgradig unrühmliches Ergebnis“. Es sei viel Geld nötig, um in moderne Ausstattung und Sicherheit der Krankenhäuser zu investieren. Schon in der vorigen Legislaturperiode habe ein vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten einen Investitionsbedarf von knapp sechs Milliarden Euro ermittelt.

Angesichts von über 70 Milliarden Euro Gesamtvolumen der Krankenhäuser beträgt die Investitionsmittelbereitstellungsquote der Länder ca. vier Prozent. Das sei „absolut unzureichend“, so Baum: „Für die deutsche Gesamtwirtschaft liegt die für Fortschritt, Wachstum und Beschäftigung notwendige Investitionsquote bei 17 Prozent.“

Besonderen Wert legt Baum auf den Sicherheitsaspekt, der in Krankenhäusern eine große Rolle spielen muss: „Eine wirksame Prävention vor Infektionen erfordert auch Investitionen in die Krankenhausbauten und die Ausstattungen der Kliniken. Dafür werden ebenso dringend ausreichende Mittel benötigt wie für die mit dem Infektionsschutzgesetz gestiegenen Verpflichtungen zur höheren Personalausstattung im Hygienebereich.“ Er appelliert an die Länder, ihren Verpflichtungen nachzukommen und an den Bundesgesetzgeber, „sicherzustellen, dass ausreichende Mittel zur Personalfinanzierung zur Verfügung“ stünden.

Der GKV-Spitzenverband will das Übel an der Wurzel packen: „Die mangelnde Beteiligung der Bundesländer an der Investitionsfinanzierung stellt auch die Grundprinzipien der Krankenhausplanung infrage“, so von Stackelberg. Es sei davon auszugehen, dass bereits heute die notwendigen Krankenhausinvestitionen zur Hälfte aus den Überschüssen der Fallpauschalen, die die Kassen an die Kliniken zahlen, finanziert werde, bemängelt er die Überschüsse der GKVen im vergangenen Jahr und im ersten Quartal des derzeitigen bleiben allerdings unerwähnt.

Von Stackelberg kommt zu dem Schluss: „Eine offene und unvoreingenommene Diskussion darüber, ob die Krankenhausplanung in der jetzigen Form noch das richtige Steuerungsinstrument ist, ist aus Sicht der gesetzlichen Krankenkassen längst überfällig.“

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