Kriminalität

Organspende: Ursachenforschung nach dem Göttinger Skandal

Ärzte fordern Aufklärung der kriminellen Machenschaften. Dies sei man den Menschen, die auf einer langen Warteliste für ein lebenserhaltendes Organ stehen, schuldig. In einem weitereren Fall sollen zwei Russen mit Bestechung versucht haben, bevorzugt behandelt zu werden.

Die deutschen Ärzte stehen unter Schock: Der Göttinger Organspende-Skandel ist nach Aussage des Marburger Bundes ein „Albtraum“, der weitreichende Konsequenzen nicht nur für die Patienten, sondern für die gesamte Gesundheitswirtschaft haben dürfte. „Wir sind beim Organhandel angekommen“, bewertet der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. med. Theodor Windhorst, den Organspende-Skandal in Göttingen: „Normalerweise schließt das funktionierende System der Organspende mit der Überwachung durch Eurotransplant derartig kriminelle Machenschaften aus. Aber die derzeitige Mangelverwaltung bei Spenderorganen öffnet offenbar auch krimineller Energie nun Tür und Tor. Hier wurde die Angst der kranken Menschen vor dem Tod auf der Warteliste ausgenutzt. Ich kann nur hoffen, dass das Vertrauen der Bevölkerung in das gute System der Organspende nicht zu sehr erschüttert ist.“

Nun gelte es, das verloren gegangene Vertrauen durch schonungslose Aufklärung aufzubauen. Windhorst: „Dies sind wir auch den Menschen auf der langen Warteliste für ein lebenserhaltendes Organ schuldig.“ Durch die strikte Trennung von Organentnahmeklinik, die Verteilung durch Eurotransplant und Implantationsklinik seien Manipulationen ausgeschlossen, „wenn das System nicht wie geschehen durch erhebliche kriminelle Energie ausgehebelt wird“. Durch die Manipulation und Fälschung von Originalunterlagen könnten ein Vier-Augen-Prinzip sowie die Ständige Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer als Prüfungskommission hintergangen werden. Allerdings gäbe es keine absolute Sicherheit im System.

Hinter Organtransplantationen hat sich inzwischen ein regelrechter Geschäftszweig entwickelt. (Foto: Tiiu Sild)

Hinter Organtransplantationen hat sich inzwischen ein regelrechter Geschäftszweig entwickelt. (Foto: Tiiu Sild)

Die Stiftung Eurotransplant ist als Service-Organisation verantwortlich für die Zuteilung von Spenderorganen in sieben europäischen Ländern und arbeitet hierzu eng mit den Organspende-Organisationen, Transplantationszentren, Laboratorien und Krankenhäusern zusammen. Der westfälisch-lippische Kammerpräsident fordert in diesem Zusammenhang, dass die Prüfungskommission der ärztlichen Selbstverwaltung mittels Stichprobenkontrollen und Begehungen vor Ort mehr Präsent zeigen müssen.

Unterdessen zeichnet sich ab, dass der Göttinger Skandal mitnichten ein Einzelfall ist. So sollen einem Bericht des Westfalen-Blatts zufolge zwei Russen in der Vergangenheit versucht haben, Mitarbeiter eines nordrhein-westfälischen Transplantationszentrums zu bestechen, um so Leberspenden zu erhalten. Es handele sich um einen Mann und eine Frau. Beide hätten Geld geboten, um „bevorzugt behandelt zu werden”. Die Klinik soll das Ansinnen aber zurückgewiesen und umgehend die Ärztekammer informiert haben. Der Kontakt zwischen den Patienten und der Klinik soll von jener nordrhein-westfälischen Vermittlungsagentur angebahnt worden sein, die bereits in den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Göttingen ins Visier der Ermittler geraten ist. Die Klinik hat Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Die Bundesregierung hat indes die neuen Gesetze zur Organspende im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.  Das „Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes“ tritt damit zum 1. August 2012 in Kraft. Die Regelungen zur „Entscheidungslösung“ treten zum 1. November 2012 in Kraft.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes (TPG) werden EU-rechtliche Vorgaben umgesetzt. Damit werden in Europa einheitliche und klare gesetzlich festgelegte Standards für die Qualität und Sicherheit der Organtransplantation hergestellt. Neben den hohen Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen geht es vor allem um verbesserte Abläufe und Strukturen in den Krankenhäusern. Entnahmekrankenhäuser werden verpflichtet, Transplantationsbeauftragte zu bestellen. Diese haben die Aufgabe, den Gesamtprozess der Organspende zu koordinieren.

Mit dem Änderungsgesetz zum TPG werden die bereits bestehenden Kontrollmechanismen weiter verbessert und transparenter gestaltet. So werden die Transplantationszentren und die Entnahmekrankenhäuser ausdrücklich gesetzlich verpflichtet, der Prüfungskommission Unterlagen über getroffene Vermittlungsentscheidungen zur Verfügung zu stellen und erforderliche Auskünfte zu erteilen. Die Prüfungskommission, die bei der Bundesärztekammer angesiedelt ist, wird ihrerseits verpflichtet, Erkenntnisse über Verstöße gegen das TPG und gegen auf Grundlage des TPG erlassener Rechtsverordnungen an die zuständigen Behörden der Länder weiterzuleiten.

Zudem wird mit dem Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes die Absicherung von Lebendspendern umfassend geregelt und entscheidend verbessert  Künftig hat jeder Lebendspender einen Anspruch gegen die Krankenkasse des Organempfängers, insbesondere auf Krankenbehandlung, Vor- und Nachbetreuung, Rehabilitation, Fahrtkosten und Krankengeld. Bei Lebendorganspenden an privat krankenversicherte Personen gewährleistet das private Versicherungsunternehmen des Organempfängers eine entsprechende Absicherung des Spenders. Auch hat der Lebendspender künftig im Falle der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Lohnfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Die Lohnfortzahlungskosten sind dem Arbeitgeber von der Krankenkasse bzw. dem privaten Krankenversicherungsunternehmen des Organempfängers zu erstatten.

Im Interesse der Spender wurde im Gesetz außerdem eine klare und unzweideutige Abgrenzung der versicherungsrechtlichen Absicherung vorgenommen. Der Unfallversicherungsschutz bezieht sich nun auf alle Gesundheitsschäden im Zusammenhang mit einer Organspende, die über eine regelmäßig entstehende Beeinträchtigung hinausgehen und mit der Spende im ursächlichen Zusammenhang stehen. Dabei kommt es auf den zeitlichen Abstand zwischen Spende und Gesundheitsschaden nicht an. Das bedeutet, dass beispielsweise nach der Spende einer Niere ein späteres Versagen der verbleibenden Niere als Versicherungsfall gilt und sämtliche Ansprüche auf Rehabilitation und Entschädigung gegen den Unfallversicherungsträger bestehen. Zudem wurde eine Altfallregelung im Sinne der Betroffenen geschaffen: Der erweiterte Unfallversicherungsschutz wird für die Zukunft auch auf Gesundheitsschäden erstreckt, die bei den Spendern nach der Einführung des Transplantationsgesetzes im Jahre 1997 und noch vor 1. August 2012 eingetreten sind. Damit haben alle Betroffenen zukünftig grundsätzlich Anspruch auf gleiche Leistungen, auch wenn die Gesundheitsschäden bereits in der Vergangenheit entstanden sind.

Durch das Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz sollen jeder Bürger und jede Bürgerin regelmäßig in die Lage versetzt werden, sich mit der Frage der eigenen Spendenbereitschaft ernsthaft zu befassen und ggf. eine Erklärung auch zu dokumentieren. Die Krankenkassen und privaten Krankenversicherungsunternehmen werden verpflichtet ihren Versicherten, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, die Informationen zur Organspende und einen Organspende-Ausweis innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz und dann alle zwei Jahre zu übersenden und ihnen dabei fachlich qualifizierte Ansprechpartner für Fragen zur Organ- und Gewebespende zu benennen. In Zukunft soll auch die elektronische Gesundheitskarte zur Speicherung von Angaben zur Organspende-Bereitschaft genutzt werden können. Die Gesundheitskarte ermöglicht rechtlich und technisch einen sehr hohen Schutz der sensiblen Daten. Die Speicherung der Angaben ist für die Versicherten freiwillig.

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