Gesundheitswesen

Tätigkeitsbericht 2011: BVA rügt Krankenkassen

Krankenkassen verstoßen gegen Datenschutz, um Zusatzbeiträge ihrer Kunden zu senken. Eine Versorgungslücke besteht derzeit bei der Augenkrankheit „altersbedingte Makuladegeneration“ (AMD), für die die Medikamente bisher noch nicht über die Krankenversichertenkarte abgerechnet werden können.

In Bonn hat das Bundesversicherungsamt (BVA) seinen Tätigkeitsbericht 2011 vorgelegt: Besonders hervorgehoben wird die Einführung des Systems „Zusatzbeiträge und Prämien“, das für eine Verschärfung des Krankenkassenwettbewerbs gesorgt habe. Deshalb seien die „Anreize, Einsparungen zu realisieren und die Durchführung der Krankenversicherung möglichst wirtschaftlich zu gestalten“ sehr stark.

Außerdem waren die Ausgaben für die Leistungen der Krankenkassen nicht so hoch wie erwartet ausgefallen, so dass die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds diese überstiegen und die Kassen sich so finanzielle Rücklagen aufbauen konnten. Diese positiven Nachrichten sind allerdings, wie so oft, von negativen überschattet: in diesem Falle von den Schließungen der City BKK und der BKK für Heilberufe, die vom BVA als „naturgemäß“ eingestuft werden.

Die Abrechnung der Kosten für die Behandlung der Augenerkrankung AMD sind nicht einheitlich geregelt. Das BVA spricht von einer „Versorgungslücke“. (Foto: Wikipedia)

Die Abrechnung der Kosten für die Behandlung der Augenerkrankung AMD sind nicht einheitlich geregelt. Das BVA spricht von einer „Versorgungslücke“. (Foto: Wikipedia)

So haben sie sich „trotz des günstigen ökonomischen Umfeldes und trotz Erhebung eines hohen Zusatzbeitrages“ (Herv. d. Red) nicht mehr finanziell sanieren können. Dass die Zusatzbeiträge bei manchen Kassen für einen Mitgliederverlust von bis zu 55 Prozent gesorgt hatten, wird gerade nicht im „trotz“, dafür einen Absatz später deutlich. Dort heißt es in dem Bericht: „Es hat sich aber auch gezeigt, dass die Erhebung eines sehr hohen, nicht mehr ,marktfähigen‘ Zusatzbeitrages zu derart starken Mitgliederverlusten führen kann, dass der angestrebte Effekt einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation nicht erreicht wird.“

Auch in diesem Berichtsjahr hatten einzelne Krankenkassen versucht, nachträglich auf ärztliches Kodierverhalten einzuwirken. Das BVA ist diesen Versuchen „entschieden entgegengetreten“. So hatte eine Kasse beispielsweise „Korrekturfragebögen“ an die Kassenärztlichen Vereinigungen zur Weiterleitung an die Ärzte geschickt, um die „Plausibilität“ ausgewählter Diagnosen zu „erschüttern“. Diese Fragebögen enthielten Sozial- und Abrechnungsdaten vorangegangener Quartale, was das BVA als Verstoß gegen melde- und datenschutzrechtliche beanstandete.

In einem anderen Fall hatte eine Krankenkasse einen Arzt aufgefordert, seine Diagnosen unmittelbar an die Krankenkasse zu melden, da bestimmten Arzneimittelverordnungen keine Diagnose zugrunde gelegen hätte. Das BVA monierte, dass auch die unmittelbare Erhebung von Diagnosedaten durch die Kassen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoße.

Eine Versorgungslücke sieht das BVA im vertragsärztlichen Versorgungssystem im Bereich der „feuchten altersbedingten Makuladegeneration (AMD) mittels intravitrealer Injektion“. Hierbei handelt es sich um eine Augenerkrankung, für die ein Arzneimittel existiert. Über eine Vergütung für die Einbringung des Mittels in das Auge wurde im Bewertungsausschuss trotz Aufforderung durch das Gesundheitsministerium allerdings noch nicht entschieden. Diese Leistung kann so nicht über die Krankenversichertenkarte abgerechnet werden und wird bislang von einigen bundesunmittelbaren Krankenkassen über Verträge mit Leistungserbringern geregelt. Das Problem dabei: Führt ein Arzt, der nicht an einem solchen Vertrag teilnimmt, die Behandlung durch, versuchen manche Kassen die Erstattung der Kosten auf die mit ihren Vertragspartnern vereinbarten Beträge zu beschränken.

„Die Krankenkasse kann ihre Versicherten selbstverständlich auf die kostengünstigere Erbringung der Leistung hinweisen. Eine bindende Verpflichtung, einen bestimmten Behandler in Anspruch zu nehmen, kann sie jedoch nicht aussprechen“, heißt es im Tätigkeitsbericht.

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