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Urteil: Krankenkassen dürfen nicht mit Rabatten locken

Vergangene Woche verurteilte das Sozialgericht Berlin die AOK Bayern, da diese sich mit Lockangeboten, wie etwa Rabattgutscheine für Friseurbesuche oder Autowerkstätten, wettbewerbswidrig verhalten hat. Solche Angebote betreffen nicht die Gesundheit der Beitragszahler und sind laut § 30 des Sozialgesetzbuchs IV nicht gesetzlich zugelassen.

Rabattgutscheine für Möbelhäuser, Friseurbesuche oder Autowerkstätten – Die AOK Bayern hat sich mit diesen Lockangeboten wettbewerbswidrig verhalten, urteilte das Sozialgericht Berlin in der vergangenen Woche (Aktenzeichen S 81 KR 1280/11). Um neue Mitglieder zu werben hatte die Krankenkasse Vergünstigung aus allen möglichen Bereichen angeboten, egal wie wenig diese mit den eigenen Aufgabenfeldern zu tun hatten.Die Argumentation der Verteidigung war einfach: Aufgrund der Angleichung der Beitragssätze gebe es eine verschärfte Konkurrenzsituation. Das Motto lautete also: In der freien Marktwirtschaft ist alles erlaubt. Sechs Ersatzkassen fanden sich zu einer Sammelklage zusammen und gingen erfolgreich gegen diese Praxis vor.

Dabei hätte sich die AOK Bayern das Verfahren mit einem Blick in den § 30 des Sozialgesetzbuchs IV eigentlich ersparen können, denn in diesem heißt es: „Die Versicherungsträger dürfen nur Geschäfte zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben führen und ihre Mittel nur für diese Aufgaben sowie die Verwaltungskosten verwenden.“ Die verwendeten Mittel müssen demnach immer einen Bezug zur Gesundheit aufweisen. Besuche beim Friseur oder der Rabatte für die Textilreinigung gehören bekanntermaßen nicht dazu.

Dass sich die AOK Bayern mit Rabattcoupons in diesem breiten Ausmaß von den anderen Kassen abhebt, steht außer Frage. Doch mit dem Angebot von Leistungen, die nicht die Gesundheit der Beitragszahler betreffen, werden diese gezielt in die Irre geführt. Damit steht nicht mehr die Leistung der jeweiligen Krankenkasse im Vordergrund und Mitglieder laufen Gefahr, sich die Krankenkasse auswählen zu wollen, mit der sie die eigene Wohnung am günstigsten einrichten können.

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