Analyse

Ärzte-Streik: Es geht auch um den Kampf Staat gegen Privat

Der Hartmannbund verhandelt bis zum kommenden Dienstag mit weiteren Ärzteverbänden über die Kampfbereitschaft der Ärzte in Deutschland. Die Härte der Auseinandersetzung belegt, dass es einen Bruch zwischen den quasi-staatlichen Krankenkassen und den privatwirtschaftlich organisierten Ärzten gibt.

Der Hartmannbund hat nach dem endgültigen Scheitern der Verhandlungen im Erweiterten Bewertungsausschuss unverzüglich mit einer Urabstimmung unter seinen Mitgliedern über Praxisschließungen in der letzten Septemberwoche begonnen. Diese koordiniert mit weiteren Ärzteverbänden durchgeführte Aktion soll bis zum kommenden Dienstag Aufschluss über die „Kampfbereitschaft der Ärzte in Deutschland“ bringen. Das Echo, so der Hartmannbund, sei ausgezeichnet. Man rechnet mit einer überwältigenden Zustimmung. Demnach sollte den Ärztestreiks nichts mehr im Wege stehen.

Parallel zu den Streikvorbereitungen sollen unter Federführung der Allianz Deutscher Ärzteverbände Gespräche mit den Kassenärztlichen Vereinigungen darüber geführt werden, inwieweit man durch geeignete Maßnahmen gegenüber den Krankenkassen vor allem diejenigen treffen kann, „die durch ihr Verhalten in den letzten Wochen und Monaten diese Eskalation nötig gemacht haben“. Hartmannbund-Chef Klaus Reinhardt: „Damit wollen wir deutlich machen, dass die Frontlinie zwischen Ärzten und Kassen verläuft und nicht zwischen uns und unseren Patienten.“

Das ist eine hehre Absicht – allerdings wird es einiges an Fingerspitzengefühl brauchen, damit die Botschaft auch bei den Patienten ankommt. Denn die erste Reaktion der „befragten Kolleginnen und Kollegen auch deutlich, dass in verantwortbarem Rahmen auch Praxisschließungen und Beeinträchtigungen der Versorgung nicht ausgeschlossen werden“ können, so der Hartmannbund.

Diese freundliche Umschreibung bedeutet im Klartext: Natürlich wird der Streik die Patienten unmittelbar treffen. Und sie werden ihn vermutlich nicht verstehen – weil sie sich zwar auch über die Krankenkassen ärgern, aber in diesem Konflikt eindeutig zwischen die Räder geraten.

Der Streit zeigt, dass das Gesundheitssystem eine fragile Sache ist: Das Dreieck Patient-Arzt-Kasse funktioniert nur, wenn es wirtschaftlich solide Verhältnisse und einen fairen Umgang miteinander gibt. Die Härte der Auseinandersetzung ist bemerkenswert und belegt, dass es hier einen Bruch zwischen den quasi-staatlichen Krankenkassen und den privatwirtschaftlich organisierten Ärzten gibt. Es ist der Kernkonflikt, der gegenwärtig in allen europäischen Staaten aufflackert. Und er dürfte sich, wenn die Krise erst mal Deutschland erfasst, im Gesundheitsbereich signifikant zuspitzen.

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