Ärztestreik

Verhandlungen geplatzt: Ärzte stimmen „geeignete Maßnahmen“ ab

Gegen die Honorarerhöhung von 0,9 Prozent will die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Klage einlegen. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ruft dagegen zur „Besonnenheit“ auf. Nun wollen beide so schnell wie möglich zu einer Einigung kommen, um den Streit nicht unnötig auf dem Rücken der Patienten auszutragen.

Die niedergelassenen Ärzte in Deutschland, vertreten durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), und die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) standen sich mit weit auseinandergehenden Honorarvorstellungen gegenüber. Nun sind die Verhandlungen vorerst unterbrochen und ein Streik der Ärzte wird wahrscheinlicher.

Die KBV hatte die Verhandlungen 03. September für „geplatzt“ erklärt und begründet dies „nicht nur mit den konkreten Ergebnissen, sondern auch mit der Atmosphäre“, in der die Verhandlungen stattgefunden haben. Aktuelle Beschlüsse, weder zur Höhe der Preise der ärztlichen Leistungen, noch zur Gesamtvergütung, liegen nicht vor. Man werde nun „schrittweise geeignete Maßnahmen abstimmen“.

Wenn es tatsächlich zu einem Streik der niedergelassenen Ärzte kommen sollte, dann ist für die Patienten Warten angesagt. (Foto: flickr/Libertinus)

Wenn es tatsächlich zu einem Streik der niedergelassenen Ärzte kommen sollte, dann ist für die Patienten Warten angesagt. (Foto: flickr/Libertinus)

Die KBV fordert nun den GKV-Spitzenverband auf, „auf Vorstandsebene sehr zügig Gespräche zu führen“. Ob man an der neuen Sitzung, die der Schlichter nach dem Scheitern der Verhandlungen nun innerhalb von 14 Tagen einberufen muss, teilnehmen werde, bleibe offen. „Das wird vom Gespräch mit den Vorständen des GKV-Spitzenverbandes abhängen“, so Andreas Köhler, KBV-Vorstandsvorsitzender und Verhandlungsführer der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten.

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes fordert wiederum die Vertreter der Ärzte auf, „an den Verhandlungstisch zurückzukehren und sich an die gesetzlich vorgegebenen Regeln zu halten“. Außerdem weise man die die „heftige Kritik“ an den Kassen als „inhaltlich unbegründet und im Ton unangemessen“ zurück. Es sei nun Besonnenheit gefragt und nicht eine „weitere Verschärfung durch die von einzelnen Ärztevertretern angedrohten Maßnahmen“. Diese „Maßnahmen“ würden Kranke durch lange Wartezeiten oder Abweisung in Mitleidenschaft ziehen.

Auch die KBV möchte „diesen Konflikt nicht auf dem Rücken der Patienten austragen“. Köhler hofft jetzt, „dass der GKV-Spitzenverband jetzt seine Verantwortung für die ambulante medizinische Versorgung wahrnimmt“.

Die KBV war mit einer Honorarforderung von 3,5 Milliarden Euro in die Verhandlungen gegangen. „Völlig überzogen“, meint der GKV-Spitzenverband; der Erweiterte Bewertungsausschuss hatte den Ärzten rund 270 Millionen mehr Honorar zugesagt. Gegen diese „Erhöhung“ von 0,9 Prozent will die KBV nun eine Klage beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg einreichen.

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