Nichtraucherschutz

Ärzte und Verbände für ausnahmsloses Rauchverbot in NRW

NRW soll zum Vorreiter für Nichtraucherschutz werden, bisher gelten hier die meisten Ausnahmeregelungen, die zum Schutz der Nichtraucher noch weiter eingeschränkt werden müssen. Erste Statistiken belegen, dass trotz des Rauchverbots kein „Kneipensterben“ zu befürchten ist, die Umsätze seien sogar leicht gestiegen.

Im Rahmen einer Pressekonferenz am 24.09.2012 forderten die beiden nordrhein-westfälischen Ärztekammern, die Deutsche Krebshilfe, die Deutsche Herzstiftung und das „Aktionsbündnis Nichtrauchen“ den NRW-Landtag auf, einer Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes ohne Änderungen zuzustimmen.

Im Sommer hatte die Landesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das bestehende Gesetz verschärfen soll: So sollen Ausnahmeregelungen wie „Raucherclubs“ wegfallen oder das Rauchen in Festzelten oder in Kneipen während des Karnevals verboten werden. Bundesweit ist das Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen dasjenige mit den meisten Ausnahmen: „Dies steht im eklatanten Gegensatz zu den bekannten Gesundheitsgefahren des Rauchens und des Passivrauchens“, sagen die Rauchergegner.

NRW ist das Bundesland mit den meisten Ausnahmen im Nichtraucherschutzgesetz. Ärzte und Gesundheitsverbände kämpfen dafür, dass sich das jetzt ändert. (Foto: flickr/eisenrah)

NRW ist das Bundesland mit den meisten Ausnahmen im Nichtraucherschutzgesetz. Ärzte und Gesundheitsverbände kämpfen dafür, dass sich das jetzt ändert. (Foto: flickr/eisenrah)

„Die Neufassung des Nichtraucherschutzgesetzes ist zwingend notwendig“, betont Gerd Nettekoven, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krebshilfe. Mit dem Argument, dass das Rauchverbot zu einem „Kneipensterben“ führen könne, kann man bei der Nichtraucher-Lobby nichts anfangen. Nettekoven verweist auf eine Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ), die ergeben hat, dass sich das relativ strenge Rauchverbot in Bayern nicht negativ auf die Umsätze in der Gastronomie ausgewirkt hat.

Und tatsächlich sind nach dem Erfolg des Volksbegehrens für ein Rauchverbot ohne Ausnahmen in Bayern im August 2010 die Umsätze sowohl in der speise- als auch in der getränkegeprägten Gastronomie gestiegen; die Beschäftigtenzahlen haben sich stabilisiert: „Zwar gab es leichte Einbußen unmittelbar nach der Abschaffung der Ausnahmeregelungen für Raucherkneipen und Raucherräume. In 8 von 12 Monaten nach dem erfolgreichen Volksentscheid lagen die Umsätze jedoch über denen des Vorjahres.“

Als Grundlage dienten dem DKFZ Daten des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung. Das Landesamt befragt monatlich eine repräsentative Zufallsstichprobe aus unterschiedlichen Teilbereichen der Gastronomie und erstellt auf dieser Basis eine Hochrechnung für die Umsatz- und Beschäftigungssituation im Land Bayern. Dabei wurden bis zum Berichtsmonat August 2011 Betriebe mit einem Jahresumsatz von über 50.000 Euro einbezogen, seitdem nur solche mit einem Umsatz von 150.000 Euro jährlich. Einer Einschätzung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes liegt der Durchschnittsumsatz einer „klassischen“ Getränkekneipe bei 140.000 Euro im Jahr.

Ärzte und Gesundheitsorganisationen in Nordrhein-Westfalen appellieren an die Abgeordneten in Düsseldorf, dem verschärften Entwurf für das Rauchverbot ohne Änderungen zuzustimmen, schließlich werde in NRW noch in über 80 Prozent der Kneipen und Bars geraucht. So soll das bevölkerungsreichste Bundesland vom „Schlusslicht zum Vorreiter bei der Prävention des Passivrauchens in der Gastronomie“ werden. „Ein ‚Gesundheitsland NRW’ gibt es nur mit einem konsequenten Nichtraucherschutz“, sagt Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein.

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