Analyse

Grundsatzentscheidung: Ärzte stimmen über Sicherstellungsauftrag ab

Bis Ende März 2013 sollen alle Vertragsärzte und -psychotherapeuten zum aktuell geltenden Sicherstellungsauftrags in Deutschland befragt werden, inwiefern er aktuell noch gewährleistet ist. Diagnostische und therapeutische Leistungen seien heute weitaus komplexer, aufwendiger und im besten Fall sogar erfolgversprechender als noch vor wenigen Jahren.

Die gesetzlichen Vertreter der Ärzte wollen definieren, welche Maßnahmen die Qualität und Quantität der ärztlichen Versorgung verbessern können. Es geht darum, inwiefern der Sicherstellungsauftrag in Deutschland aktuell noch gewährleistet ist.

Der Sicherstellungsauftrag soll die mit den gesetzlichen Krankenkassen vertraglich geregelten Leistungen für jeden gesetzlich Versicherten garantieren. Jeder gesetzlich Versicherte sollte demnach eine zeit- und wohnortnahe und qualitativ hochwertige ärztliche Behandlung erhalten können. Am 28.09.2012 wurde in der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) einstimmig beschlossen, dass bis Ende März 2013 alle Vertragsärzte und –psychotherapeuten bezüglich des aktuell geltenden Sicherstellungsauftrags befragt werden sollen.

Gleichzeitig wurde ein Bedingungskatalog mit Forderungen der Ärzte und Psychotherapeuten erstellt, der im neu überarbeiteten Sicherstellungsauftrag verankert werden soll. Eine Übergangszeit oder auch Frist bis zur Umsetzung des Bedingungswerks ist mit fünf Jahren festgelegt. 

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) vertritt rund 150.000 Ärzte und Psychotherapeuten und handelt Verträge mit den Krankenkassen aus sowie reguliert unter anderem das Honorarsystem der niedergelassenen Ärzte. Durch die Ärztestreiks, aber auch durch den zunehmenden Unmut vieler Patienten, will die KBV das Modell des Sicherstellungsauftrags überprüfen. Hintergrund ist die Annahme, dass die ambulante medizinische Versorgung der Nachfrage nicht mehr entspricht.

Es geht bei dem Konflikt keineswegs nur um mehr Geld für die Ärzte. Sie wollen eine angemessene Honorierung für diagnostische und therapeutische Leistungen, die heute weit komplexer, aufwendiger und im besten Fall sogar erfolgversprechender sind als noch vor wenigen Jahren. Ärzte wollen zudem spezifische Verträge mit den Krankenkassen aushandeln dürfen. Vor allem aber wollen Ärzte und Psychotherapeuten wieder die ärztliche Freiheit im Ausüben ihres Berufes. Diese wird derzeit durch Rückzahlungsforderungen für rezeptierte Leistungen stark eingeschränkt.

Wer als Niedergelassener sein Budget pro Quartal überzogen hat, der musste sich bisher stets dafür schriftlich rechtfertigen, Nachweise erbringen oder unter Umständen sogar Nachzahlungen leisten. Die Ärzte, welche chronisch Kranke oder Krebspatienten behandeln, waren davon am meisten betroffen. Das wollen die Ärzte ändern, um eine bessere Betreuung von Langzeit-Patienten sicherstellen zu können. Außerdem sollen sich wieder mehr Ärzte niederlassen dürfen, um der hohen Nachfrage vor allem nach Fachärzten gerecht zu werden und lange Wartezeiten zu verringern. Mit dieser Forderung wollen die Ärzte vor allem auf den demografischen Wandel reagieren, der das Gesundheitssystem nicht nur an diesem Punkt vor eine grundlegend neue Situation stellen wird.

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