Patientenrecht

Bundesregierung: Doch Fonds für Opfer von Behandlungsfehlern

Das neue Patientenrechtegesetz wird anscheinend doch noch um einen Hilfsfonds für Opfer von Behandlungsfehlern ergänzt. Die Finanzierung in Form einer Stiftung könnte den Durchbruch für den Hilfsfonds bedeuten.

Die Chancen für die Aufnahme eines Härtefallfonds für Opfer von Behandlungsfehlern haben sich wieder gebessert. Das Patientenrechtegesetzt, welches am 29. September erstmals im Bundestag diskutiert wurde, soll die Übersichtlichkeit der Patientenrechte verbessern. Ein Härtefallfonds war ursprünglich nicht vorgesehen und scheiterte wegen der Frage der Finanzierung und an dem Widerstand der Versicherungen. „Einen Fonds, in den nur die Versicherten einzahlen sollen, um einen Härtefonds zu finanzieren“, ist mit mir nicht zu machen“, sagte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Wolfgang Zöller (CSU) noch in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ Anfang Oktober.

Nun scheint sich bei der Finanzierung doch noch eine Lösung abzuzeichnen: „Ich könnte mir eine Stiftungslösung vorstellen“, sagte Zöller kürzlich in der Ärztezeitung. Eine Stiftung könnte die nötigen Mittel ansammeln und somit die Patienten bei der Bezahlung der Behandlung entlasten. Ein Vorbild für ein solches Modell ist die Stiftung „Weisser Ring“, die Kriminalitätsopfern quer durch alle Deliktbereiche Beistand und Betreuung beim Behördengang anbietet.

BU: Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, kann sich einen  Härtefallfonds auf Stiftungsbasis vorstellen. (Foto: Wikimedia/Sigismund von Dobschütz)

BU: Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, kann sich einen Härtefallfonds auf Stiftungsbasis vorstellen. (Foto: Wikimedia/Sigismund von Dobschütz)

Ob der Fonds jedoch über Sponsoren, Mitgliederbeiträge oder Spenden finanziert wird, ist noch genau so unklar wie die Frage nach Art und Umfang der Leistungen. Denkbar ist ein Leistungskatalog für Patienten, deren „Verfahren zu Behandlungsfehlern unzumutbar lange dauern oder kein sicherer Nachweis für die Schadensursache gefunden werden kann“, so die Ärztezeitung.

Im Jahr 2011 wurden in Deutschland nach einer Erhebung des medizinischen Dienstes 4.070 Behandlungsfehler festgestellt, wobei die Dunkelziffer bedeutend höher ausfallen könnte. Jedoch geht es Zöller nicht darum, Schuldige an den Pranger zu stellen, sondern Fehler in Zukunft zu vermeiden. „Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht, dass jemand, der Fehler meldet, von strafrechtlichen und arbeitsrechtlichen Folgen ausgeschlossen wird. Das erhöht die Akzeptanz“. Durch Aufklärung und Transparenz im medizinischen Alltag soll somit durch die Vermeidung von Fehlern Geld in Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen gespart werden.

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