Gesundheitssystem

Patientenvertreter über Abschaffung der Praxisgebühr uneins

FDP-Generalsekretär Patrick Döring will die Praxisgebühr zum Jahreswechsel abschaffen. Patientenvertreter sind gegen diesen Plan. Bei einem Anstieg der Ärztehonorare sowie einem Auslaufen gesetzlicher Sparmaßnahmen bei den Arzneimitteln, könnte das Geld am Ende fehlen.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring will die Praxisgebühr zum Jahreswechsel abschaffen. Die Patientenvertreter sind darüber geteilter Meinung. Während der Verband der Ersatzkassen (vdek) und die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) eine Abschaffung ablehnen, spricht sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) dafür aus.

Michaela Gottfried, Sprecherin des Verbands der Ersatzkassen, mahnt an, dass bei einer Abschaffung der Praxisgebühr darüber nachgedacht werden müsse, wo dann in Zukunft die Einnahmen von jährlich zwei Milliarden Euro für die gesetzlichen Krankenkassen herkommen sollen. Es müsse „die Frage beantwortet werden, wie man die Einnahmeausfälle kompensiert – und zwar in guten Zeiten wie in schlechten Zeiten“, betont sie gegenüber den Deutschen Gesundheits Nachrichten.

BU: Nachdem sich Hannelore Kraft (SPD, hier mit Sylvia Löhrmann) gegen die Praxisgebühr stark macht, plant nun auch die FDP eine Abschaffung. (Foto: Flickr/gruenenrw)

Nachdem sich Hannelore Kraft (SPD, hier mit Sylvia Löhrmann) gegen die Praxisgebühr stark macht, plant nun auch die FDP eine Abschaffung. (Foto: Flickr/gruenenrw)

Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund einer absehbaren Verschlechterung der konjunkturellen Lage, einem Anstieg der Ärztehonorare sowie einem Auslaufen gesetzlicher Sparmaßnahmen bei den Arzneimitteln notwendig, wie sie sagt. Gottfried: „Fatal wäre es, wenn das Geld aus der Praxisgebühr am Ende fehlen würde und die medizinische Versorgung der Versicherten womöglich über Zusatzbeiträge finanziert werden müsste.“

Wolfram-Arnim Candidus, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten, hält die Praxisgebühr zwar für einen „bürokratischen Moloch, der die Versicherten belastet und dem Gesundheitssystem nur geringfügige Nettobeträge für die Behandlung zur Verfügung stellt“, wie er ebenfalls auf Nachfrage erklärt, dennoch spricht er sich nicht für deren Abschaffung aus. Candidus: „Trotzdem sollten wir unter den Aspekten der demografischen Entwicklung der Gegenwart und Zukunft keine Finanzmittel aus den Reserven der gesetzlichen Krankenkassen als Wahlgeschenke – für welche Partei auch immer – verteilen.“

Er verweist nachdrücklich auf die steigenden Kosten im Gesundheitswesen, verbunden mit der Abnahme von Beitragszahlern, was „nachweislich in der nahen Zukunft zu finanziellen Engpässen führt“. Deshalb, so bekräftigt er, „ist es aus der Sicht der Bürger sicherlich besser, die Finanzmittel die vorhanden sind, effektiv in die bestehenden und zukünftigen Aufgaben einer guten Versorgung einzusetzen und nicht und zwar hauptsächlich an Gesunde zu verschenken. Dies könnte auch dahingehend negative Einflüsse auf die Versorgung der Kranken haben.“

Ganz anders sieht dies allerdings Susanne Mauersberg, die im Verbraucherzentrale Bundesverband für Gesundheitspolitik zuständig ist. Sie sagte den Deutschen Gesundheits Nachrichten: „Wir sind dafür, die Praxisgebühr abzuschaffen. Damit würden vor allem diejenigen Menschen unterstützt, die aus Geldmangel den Weg zum Arzt scheuen. Zahlen des GKV-Spitzenverbandes zeigen, dass sozial schlechter gestellte Menschen, die etwa Hartz IV beziehen, aufgrund der Praxisgebühr weniger zum Arzt gehen. Da diese Gruppe ohnehin schwerer zu motivieren ist, Gesundheitsleistungen in Anspruch zu nehmen, wirkt die Praxisgebühr mit Blick auf Prävention und Vorsorge kontraproduktiv. Damit wird der Sinn der Praxisgebühr, das Erbringen von überflüssigen Leistungen zu verhindern, de facto ins Gegenteil verkehrt.“

Aus Sicht von Mauersberg ist der Plan, der ursprünglich mit Einführung der Praxisgebühr verfolgt wurde, grundsätzlich gescheitert: „Auch diese eigentliche Intention, mittels Gebühr überflüssige Arztbesuche zu verhindern, hat nur unmittelbar nach der Einführung gewirkt. Schlussfolgerung: Die Praxisgebühr hat als Instrument zur Reform der Gesundheitsversorgung restlos versagt.“

Auch den Wegfall der Einnahmen, der durch eine Abschaffung der Praxisgebühr entstünde, könne Deutschland guten Gewissens verschmerzen: „Der Wegfall der durch die Praxisgebühr erzielten Überschüsse von zwei Milliarden Euro ist angesichts der guten Wirtschafts- und Beschäftigungslage in Deutschland und der damit verbundenen gestiegenen Einzahlungen ins Gesundheitssystem absolut vertretbar. Die zustande gekommenen Reserven von über 20 Milliarden Euro sind vor allem ein Resultat der Erhöhung des Beitragssatzes, die das Gesundheitsministerium selbst veranlasst hat. Es sollte jetzt deshalb nicht so getan werden, als hätten die Krankenkassen ein Interesse daran Geld zu horten.“

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, hatte zuletzt sogar eine – wenn auch in der Höhe niedrigere – zu leistende Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch ins Spiel gebracht, um unnötigen Arztbesuchen vorzubeugen. Gottfried äußert sich skeptisch zu dieser Idee. Dies müsse „genau untersucht werden vor allem in Hinblick auf eine Belastung armer und kranker Menschen.“ Denn, so betont sie: „Zur Vermeidung notwendiger Arztbesuche beziehungsweise Verschleppung von Krankheiten darf es nicht kommen.“

Candidus hingegen bemängelt vor allem die bürokratischen Hindernisse und kritisiert sogar den Arbeitgeberpräsidenten scharf. Die Krankenkassen würden „in immer ausschweifenderer Form die bürokratische Dokumentation zu allen Vorgängen der Behandlung durch den Mediziner und den Patienten verlangen“. Dies, so streicht er heraus, würde „eine erhebliche Ausweitung der Praxiskontakte durch die Patienten“ bewirken. Candidus: „Die Ursache liegt also eindeutig bei den Bürokraten und nicht bei den Patienten und Medizinern. Der Arbeitgeberpräsident trägt unter anderem durch seine bürokratische Kontrollwut zu dieser Tatsache bei.“

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