Wettbewerb

Krankenkassen werden auch unter das Kartellrecht gestellt

Das Kartellrecht soll auch für gesetzliche Krankenkassen (GKV) eingeführt werden. Während der GKV-Spitzenverband ablehnend reagiert, begrüßt der Verband der privaten Krankenkassen (PKV), dass GKV auch wie Unternehmen behandelt werden sollen.

In der vergangenen Woche hat der Bundestag entschieden, dass auch die gesetzlichen Krankenkassen dem Kartellrecht unterstellt werden sollen. Der Verband der privaten Krankenkassen (PKV) begrüßt die Entscheidung: „Wer sich Kompetenzen eines Unternehmens herausnimmt, muss auch wie ein Unternehmen behandelt werden. Das bedeutet dann auch für die Krankenkassen: Keine Ausnahme vom Kartellrecht, keine Ausnahme von der Steuerpflicht und keine Zuschüsse aus der Staatskasse. Wenn gesetzliche Krankenkassen unternehmerisch agieren, müssen diese Regeln also auch für sie entsprechend gelten“, sagte der PKV-Pressesprecher Stefan Reker den Deutschen Gesundheits Nachtichten.

Gleichzeitig schränkt er in Hinblick auf eine seiner Ansicht nach weiterhin bestehende Bevorteilung der GKV ein. Die kartellrechtlichen Änderungen sollten keine Wettbewerbs-Illusion erzeugen, schließlich blieben die gesetzlichen Krankenkassen öffentlich-rechtliche Körperschaften: „Dabei gibt es auch weiterhin eine extrem unterschiedlich verteilte Marktmacht etwa zwischen einer großen AOK und einer kleinen Betriebskrankenkasse“, so Reker.

Verhältnis der gesetzlich Versicherten zu privat versicherten Patienten. (Grafik: GKV)

Verhältnis der gesetzlich Versicherten zu privat versicherten Patienten. (Grafik: GKV)

Insbesondere das bestehende Angebot von Wahltarifen sowie die Erhebung von Zusatzbeiträgen bei den GKV sind den privaten ein Dorn im Auge: „Das Angebot von Wahltarifen durch gesetzliche Krankenkassen ist und bleibt ein Übergriff in freiwillige Angebote eines funktionierenden privaten Marktes, den wir entschieden ablehnen. Mit dem Angebot von Zusatzversicherungen missbraucht eine öffentliche Körperschaft ihre Privilegien. Zusatzversicherungen wie Einbettzimmer oder Auslandsreiseschutz haben in einer sozialen Pflichtversicherung nichts zu suchen. Es droht sogar die Gefahr einer Quersubventionierung zu Lasten der vielen Pflichtversicherten, die sich selbst solche Zusatztarife gar nicht leisten können.“

Zudem hätten solche Wahltarife „auch negative Folgen für den Verbraucherschutz“. Denn, so Reker, „der Versicherte ist bei gesetzlichen Krankenkassen überhaupt nicht davor geschützt, dass seine Beitragsgelder quasi nutzlos verfallen, weil die Kassen diese Wahltarife später jederzeit stoppen können. Nur in der PKV mit ihrer lebenslangen Leistungsgarantie ist das ausgeschlossen.“

Mit der in der vergangenen Woche vom Bundestag verabschiedeten Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die zum 1. Januar 2013 in Kraft treten soll, sollen Machtmonopole durch Fusionen oder Verabredungen unter den Kassen verhindert werden.

Auf Nachfrage der Deutschen Gesundheits Nachrichten, was sich dadurch konkret für die Krankenkassen ändert, äußert Ann Marini, stellvertretende Pressesprecherin des GKV-Spitzenverbandes, die Befürchtung unnötiger Zeitverzögerungen aufgrund von erhöhten bürokratischen Hürden: „Zwar sind auch nach der neuen Gesetzgebung Kooperationen unter gesetzlichen Krankenkassen möglich, dennoch könnte die Versorgung erschwert werden. Denn wenn Kooperationen zwischen Kassen im schlimmsten Fall erst nach juristischen Auseinandersetzungen oder einem Richterspruch möglich sind, können viele Monate vergehen, in denen dann neue Projekte brach liegen.“

Die noch geltende Regelung, „die Vorgaben für gesetzliche Krankenkassen ausschließlich im Sozialrecht zu belassen“ sei „ausreichend gewesen, um den Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen aufrecht zu halten und zu fördern“.

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