Patientenrechte

China beschließt Gesetz über geistige Gesundheit

Die Rechte von psychisch kranken Menschen in China müssen wegen der Gefahr von Missbrauch gestärkt sowie besser kontrolliert werden. Aus Mangel an Fachkräften wurden in der Vergangenheit viele Patienten zu Unrecht in psychiatrische Anstalten eingewiesen.

Das neu verabschiedete Gesetz über die geistige Gesundheit bietet einen besseren Schutz der Privatsphäre der Patienten in China. Beispielsweise werden Untersuchungen zur Diagnose von psychischen Störungen gegen den Willen von Patienten verboten –  außer der Patient stellt eine Gefahr für sich selbst oder für andere dar. Das neue Gesetz sieht vor, dass die Notwendigkeit einer stationären Behandlung von einem Psychiater bestätigt werden muss. Patienten und ihre Angehörigen können eine zweite Diagnose für den Zustand des oder der Erkrankten verlangen. Wenn sie dann mit der Diagnose immer noch nicht einverstanden sind, können sie jede qualifizierte medizinische Einrichtung zur Überprüfung einschalten.

Yang Fude, Generalsekretär der chinesischen Studiengesellschaft für Psychologie, steht für die Rechte der Patienten ein: „Geistig Kranke haben wie andere Menschen auch Recht auf selbständige Wahl und Entscheidung. Das Diagnostizieren, die Betreuung und die stationäre Behandlung müssen auf umfassender Freiwilligkeit basieren. Das heißt, der freiwillige Erhalt von Betreuung und Behandlung gilt als ihr größtes Recht. Es ist auch der wichtigste Bestandteil einer Behandlung.”

Auch Depressionen zählen in China zu geistigen Behinderungen. Das neue Gesetz soll die Rechte der Patienten stärken (Foto: Flickr/Ed Yourdon)

Auch Depressionen zählen in China zu geistigen Behinderungen. Das neue Gesetz soll die Rechte der Patienten stärken (Foto: Flickr/Ed Yourdon)

Das Gesetz fordert auch mehr staatliche Aufsicht über psychiatrische Einrichtungen. Es sieht desweiteren vor, dass private Informationen wie Namen, Adressen und Erwerbsstatus von psychisch kranken Menschen geschützt werden sollen, es sei denn, die Weitergabe solcher Daten ist absolut notwendig.

Etwa 100 Millionen Menschen leiden in China an verschiedenen geistigen Krankheiten, wobei unter den Begriff der geistigen Krankheit neben klassischen psychischen Krankheiten wie Schizophrenie oder Depressionen auch schwere Schlaflosigkeit und Tabak- und Alkoholsucht gezählt werden. 16 Millionen Menschen gelten nach Angaben des Ministeriums für Gesundheit als schwer psychisch krank. Dem gegenüber steht, dass China nur über etwa 20.000 registrierte Psychiater verfügt. Das sind gerade einmal 15 Psychiater pro eine Million Erkrankten. Die Zahl der Ärzte hinkt also weit hinter dem Bedarf hinterher.

Krankenhäusern fehlen oft die Spezialisten, um psychische Erkrankungen richtig zu diagnostizieren und zu behandeln. Nun sollen Psychiater, deren Einkommen relativ gering ist, nach dem neuen Gesetz eine Sondervergütung erhalten.

Die Diskussion über das Gesetz hat große öffentliche Aufmerksamkeit erregt aufgrund der Tatsache, dass in der Vergangenheit oft Menschen zu Unrecht in psychiatrische Anstalten eingewiesen worden waren. Als sich Berichte über solche Vorfälle häuften, wurden Rufe nach gerechteren Diagnosen psychischer Erkrankungen sowie einer größeren Kontrolle ihrer Rechte laut.

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