Gesundheitswirtschaft

Neues Abrechnungssystem für Psychiatrien stößt auf Widerstand

Zum 1. Januar 2013 sollen psychische Krankheiten unterschiedlich bewertet werden: Bei leichten Fällen soll der Patient selbst zahlen. Bislang sind die Tagespauschalen für die Behandlung von schweren und leichten Erkrankungen gleich hoch.

Die Vergütung von Behandlungen psychisch Kranker soll zum 1. Januar 2013 mit dem Psychiatrie-Entgeltgesetz neu geregelt werden. Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, die Zahlungen an Psychiatrien und psychiatrische Einrichtungen von der Schwere der Erkrankung der Patienten abhängig zu machen. Bislang sind die Tagespauschalen für die Behandlung von schweren und leichten Erkrankungen gleich hoch. Dabei ist es auch egal, wie lange ein Patient in der Psychiatrie behandelt wird – die Vergütung für die Krankhäuser ist konstant. Nun soll die Vergütung degressiv gestaltet werden.

Im Oktober hatte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die Pläne abgelehnt. Sie fürchtet vor allem, dass ihre Mitglieder ihre Kosten nicht mehr decken können. Eine degressive Abrechnung sei realitätsfern: So werden zur Behandlung von Depressionen im Durchschnitt beispielsweise 30 Tage benötigt. Das neue Gesetz sieht jedoch eine Herabstufung der Zahlungen nach bereits 18 Tagen vor. In der medizinischen Praxis gebe es keine Hinweise auf eine derartige Behandlungsdauer, meinte Peter Falkai, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN). „Wir haben danach in unseren Kliniken gesucht, aber keine gefunden“, betonte er.

Genie und Wahnsinn sind oft nahe beieinander: Die Bundesregierung reformiert die Abrechnung psychisch Kranker. Foto: Flickr\Christopher Macsurak

Genie und Wahnsinn sind oft nahe beieinander: Die Bundesregierung reformiert die Abrechnung psychisch Kranker. Foto: Flickr\Christopher Macsurak

Darüber hinaus sei die zugrundegelegte Berechnung der Vergütungspauschalen intransparent. Daraus könnten keine Schlussfolgerungen gezogen werden, sagte Karl Beine, Sprecher des Arbeitskreises der Chefärztinnen und Chefärzte der Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie an Allgemeinkrankenhäusern in Deutschland. Außerdem kritisierte er die Wirkung auf die Patienten: „Das Psychiatrie-Entgeltgesetz ist auf die Vergütungen von Einzelbehandlungen ausgerichtet und nicht auf eine personenbezogene sektorübergreifende Behandlung, wie sie psychisch Kranke benötigen.“

Vor diesem Hintergrund hat das Aktionsbündnis „Zeit für psychische Gesundheit“ Anfang dieser Woche im Rahmen einer Protestaktion mehr als 32.000 Unterschriften gegen die Einführung des Gesetzes gesammelt. Die Mitglieder des Aktionsbündnisses rekrutieren sich aus psychiatrischen Fachgesellschaften und Verbänden sowie aus Patientenorganisationen. Die Unterschriften seien in nur 48 Stunden zusammengetragen worden. Dies zeige „eine flächendeckende Ablehnung“ gegen das Gesetz, so Peter Falkai.

Nutznießer des neuen Abrechnungssystems wären die Krankenkassen, die dadurch weniger aufwenden müssten. So unterstützt der Verband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) das Vorhaben. „Es ist gut, dass diese ungerechte Einheitsfinanzierung durch die Einführung von differenzierten Tagessätzen abgelöst werden soll“, fand Florian Lanz, Pressesprecher des GKV. „Je schneller und besser die Einführung beginnt, desto eher bekommen wir eine gerechtere Vergütung“, so Lanz weiter.

Damit das Gesetz in Kraft treten kann, müssen nun DKG und GKV zustimmen. Deshalb ist die Einführung des Gesetzes zum 1. Januar 2013 noch fraglich. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) berät nun, ob es mit einer Ersatzvornahme das neue Abrechnungssystem gegen die Zustimmung der Deutschen Krankenhausgesellschaft zum Jahresbeginn einführt.

Ein Orientierungswert für die Tagespauschalen wurde laut BMG vom Statistischen Bundesamt auf Basis empirischer Daten zur Kostenentwicklung bei den Krankenhäusern ermittelt. Die Krankenhäuser sollen jährlich 280 Millionen Euro zusätzlich erhalten, um die Tarifsteigerungen anteilig auszugleichen. Aus Sicht der DKG ist das aber nicht genug. Bereits im Vorfeld hatte sie kritisiert, dass die Tarifhilfe nur ein Drittel der zusätzlichen Kosten auffangen würde. „Die restliche Summe müssen die Kliniken alleine stemmen“, sagte Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der DKG.

Laut Statistischem Bundesamt wurden in der Bundesrepublik im Jahre 2008 insgesamt 26,7 Milliarden Euro für die Behandlung von psychischen Erkrankungen ausgegeben. Dies sind etwas mehr als 10 Prozent der Gesamtausgaben für alle Erkrankungen.

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