Gesundheitssystem

Hessische Kliniken sind von Insolvenz bedroht

Das Bundesland muss einem insolventen Maximalversorger unter die Arme greifen und seine Kliniken umstrukturieren, um sie an einen privaten Investor verkaufen zu können. Im Gegensatz zu früher, sei die Klinikträgerschaft heute eine Last für die Landkreise.

Die finanzielle Lage der hessischen Kliniken ist angespannt. Das belegt die Nacht-und-Nebel-Rettung des Offenbacher Klinikums durch das Landesgesundheitsministerium vor wenigen Tagen. Die Klinik gilt mit 900 Betten und 2.300 Mitarbeitern als kommunaler Maximalversorger. Das Land und die Kommunen gewähren der Klinik Kredite in Höhe von 90 Millionen Euro bis sie an einen privaten Investor verkauft werden kann. Von diesem Betrag übernimmt das Land Hessen 40 Millionen Euro.

Der hessische Gesundheitsminister Stefan Grüttner (CDU) hat den Prozess bis zur Insolvenz des Offenbacher Klinikums lange begleitet. (Foto: Hessisches Sozialministerium)

Der hessische Gesundheitsminister Stefan Grüttner (CDU) hat den Prozess bis zur Insolvenz des Offenbacher Klinikums lange begleitet. (Foto: Hessisches Sozialministerium)

Seit Jahren steckte das Klinikum Offenbach tief in den roten Zahlen. Anfang November hatte sich die Lage verschärft, nachdem die Kommunalaufsicht ihre Zustimmung zu einer neuen, 30 Millionen Euro umfassenden Geldspritze verweigert hatte. Daraufhin bot die Stadt als Eigentümerin das Klinikum zum Verkauf an. Der Verkauf hat einen faden Beigeschmack, denn der hessische Landesgesundheitsminister Stefan Grüttner (CDU), der dem Klinikum seine Unterstützung aussprach, ist auch CDU-Chef von Offenbach und musste zuschauen, wie das defizitäre Klinikum immer wieder finanzielle Hilfen von der Stadt erhalten hat.

Politiker und Krankenkassen betonen, dass die Versorgung der Patienten in dem Bundesland sehr gut sei. Dennoch mangelt es in bestimmten sozialen Brennpunkten, wie in manchen Stadtteilen Frankfurts oder Darmstadts, an Haus- und Fachärzten. Auch die Zuständigkeit der Landkreise für die Kliniken müsse überdacht werden. „Sie sollten nicht mit der Brille der Landkreise betrachtet werden“, sagte Gesundheitspolitiker Thomas Spies. Jörg Osmers aus dem Sozialministerium sieht dies ähnlich: „Früher war die Klinikträgerschaft für die Landkreise eine Lust, heute ist es eine Last.“ So bleibt zu erwarten, dass in Zukunft das Land Hessen bei der Finanzierung der Klinken involviert sein wird.

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  1. Versteh‘ ich das richtig? Es sollen 90.000.000 € in Kliniken gesteckt werden, damit sie DANACH an Private verkauft werden können? Was soll denn das? Schon wieder ein riesiges Steuergeschenk an Klinikkonzerne, meine ich. Das hatten wir vor Kurzem schon mal, und danach werden weitere Millionen in die Aktiengesellschaften gepumpt, wir habens ja. Ich frage mich ernsthaft: Wer hält denn diese Aktien? Doch nicht etwas auch Herr Grüttner? Oder seine Verwandten oder bekannten? Wundern würds mich nicht! Wenn die Kliniken pleite sind, na dann jetzt verkaufen, wenns denn sein muss, oder? Aber 90 Millionen reinpumpen und dann quasi verschenken -, das riecht gewaltig nach Korruption!