Gesundheitssystem

Praxisgebühr: Krankenkassen fürchten finanzielle Schieflage

Die Praxisgebühr entfällt, der Gesundheitsfonds soll aufgestockt werden. Das reicht den Krankenkassen jedoch noch nicht. Einige Kassen befürchten, durch eine unterschiedliche Morbidität (Krankheitshäufigkeit), weniger Geld aus den Fonds zu erhalten.

Ab dem 1. Januar 2013 müssen die Versicherten keine Praxisgebühr von zehn Euro mehr zahlen, wenn sie zum Arzt gehen. Damit aber müssen die Krankenkassen mit etwa zwei Milliarden Euro Einnahmen weniger pro Jahr rechnen. Einige Kassen, wie etwa die Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK), warnen vor Verzerrungen durch den geplanten Ausgleich über den Gesundheitsfonds. So beanstandet SBK-Sprecher Franz Billinger auf Nachfrage der Deutschen Gesundheits Nachrichten, das Geld werde ungleich verteilt. Einzelne Kassen würden „weniger erhalten, als sie vorher über die Praxisgebühr bekommen haben“, andere seien „eindeutige Gewinner“.

Laut den vorläufigen Finanzergebnissen des Bundesministeriums für Gesundheit vom Mittwoch dieser Woche können sich Gesundheitsfonds und Krankenkassen am Ende des 3. Quartals 2012 auf Finanzreserven von rund 23,5 Milliarden Euro stützen, wobei etwa 14 Milliarden Euro auf die Krankenkassen und 9,5 Milliarden Euro auf den Gesundheitsfonds fallen. Die bislang weiterhin günstige Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) belege zweierlei: Zum einen stünden die gesetzlichen Krankenkassen und der Gesundheitsfonds „auf einem soliden finanziellen Fundament“. Zum anderen seien in der GKV „die nötigen Finanzmittel zur Entlastung der Patientinnen und Patienten durch die Abschaffung der Praxisgebühr vorhanden“, heißt es in einer Stellungnahme von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr.

SBK-Sprecher Franz Billinger kritisiert eine ungerechte Geldverteilung aus dem Gesundheitsfonds. (Foto: SBK)

SBK-Sprecher Franz Billinger kritisiert eine ungerechte Geldverteilung aus dem Gesundheitsfonds. (Foto: SBK)

Die Abschaffung der Praxisgebühr begrüßt auch Billinger zwar als „eine nachvollziehbare politische Entscheidung“, allerdings sei diese „im Eiltempo beschlossen“ worden, „ohne sich um die Konsequenzen Gedanken zu machen“. Eine Folge davon sei, dass Krankenkassen, die wie die SBK eine unterdurchschnittliche Morbidität (Krankheitshäufigkeit) haben, im Verhältnis zu anderen weniger Geld aus dem Fonds erhalten würden. Billinger geht von etwa zehn Prozent weniger Einnahmen für die SBK aus. Andere Kassen wie die AOK würden von der beabsichtigten Regelung im Gegensatz zu Betriebskrankenkassen und Ersatzkassen profitieren, da die fast zwei Milliarden Euro nach dem üblichen Schlüssel wie zur Zeit der bestehenden Praxisgebühr verteilt werden sollen: Damit würden Empfänger-Kassen mehr Geld, als sie bisher über die Praxisgebühr bekommen haben, erhalten, die Geber-Kassen würden jedoch weniger bekommen: „So spart man sich eine offene Debatte um die gerechte Verteilung der Beitragsgelder“, beschwert sich Billinger.

Konkret beschreibt der SBK-Sprecher das Problem so, dass der Gesundheitsfonds versuche, das Geld der Beitragszahler verstärkt dorthin zu steuern, wo Krankenkassen höhere Ausgaben haben, weil sie mehr kranke Menschen in ihren Reihen haben als andere Kassen. Dazu habe man für Hunderte von Krankheiten und Schweregrade Zuweisungsschlüssel entwickelt. In der Theorie sei dies zwar „ein hehrer Ansatz“, herausgekommen sei aber „ein bürokratischer Zahlenwust, den selbst Experten kaum mehr durchschauen“. Fast 200 Milliarden Euro würden jährlich im Gesundheitsfonds gesammelt und „nach einem undurchschaubaren und damit intransparenten Verfahren wieder verteilt“. Es verhalte sich wie beim Länderfinanzausgleich: Demnach gebe es Geber-Kassen und Empfänger-Kassen. Die Versicherten der SBK würden mit ihren Beiträgen „weit mehr in den Gesundheitsfonds einzahlen, als die SBK an Zuweisungen bekommt“, kritisiert Billinger.

Als Alternative zum Gesundheitsfonds und dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich schlägt er vor, „dass das Geld künftig wieder bei den Kassen bleiben sollte, anstatt es nach einem unverständlichen Schlüssel zu verteilen“. Einfacher wäre es Billingers Ansicht nach, wenn die Krankenkassen einen Teil der Beiträge in einen Risikopool geben würden, aus dem höhere Leistungsausgaben – zum Beispiel für chronisch kranke Menschen – finanziert würden. Kassen mit Finanzhoheit würden auch „in einen ehrlicheren Wettbewerb treten, der letztlich über gute Angebote und marktgerechte Leistungen wieder allen Versicherten zugutekommt“.

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