Politik

Koalition streitet um die Aussetzung der Chefarzt-Boni

Die umstrittene Finanzierung der Kliniken führt womöglich zu einer Welle von Massen-OPs, die gar nicht notwendig sind. Viele Interessengruppen sprachen sich bereits gegen eine Massenabrechnung von Bonuszahlungen aus.

Wenn es nach der CDU geht, sollen Chefärzte künftig nicht mehr nach der Menge ihrer geleisteten Operationen bezahlt werden. „Dies ist höchst problematisch, da so auch oft Patienten behandelt werden, obwohl dies medizinisch nicht unbedingt notwendig ist“, schreibt Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag in einem Brief an alle Unionsabgeordneten.

Einem Bericht der Ärzte-Zeitung zufolge beklagt Spahn den Umstand, dass durch den „Widerstand der FDP-Fraktion“ bislang alle Bemühungen der Union, diesen Missstand zu unterbinden, gescheitert seien. Bereits im November war geplant, die Krankenhäuser zur Veröffentlichung ihrer Sondervereinbarungen mit ihren Chefärzten zu verpflichten. Durch einen Qualitätsbericht sollten die Bonusgehälter transparent gestaltet werden.

Jens Spahn (CDU) sieht in den Bonuszahlungen an Chefärzte eine Gefahr: Die Anzahl unnötiger Operationen könne steigen. (Foto: Wikipedia)

Jens Spahn (CDU) sieht in den Bonuszahlungen an Chefärzte eine Gefahr: Die Anzahl unnötiger Operationen könne steigen. (Foto: Wikipedia)

Viele Interessengruppen sprachen sich bereits gegen eine Massenabrechnung von Bonuszahlungen aus: „Fallzahlen haben in Zielvereinbarungen nichts zu suchen“, erklärt Marburger Bund-Chef Rudolf Henke. Boni müssten an medizinischer Qualität ausgerichtet werden. Auch die Bundesärztekammer (BÄK) und viele leitende Klinikärzte kritisieren diese Art der Abrechnung.

Der Marburger Bund hatte sogar gefordert, sämtliche Bonuszahlungen konsequent abzuschaffen. Wirtschaftliche Zielvorgaben hätten in den Arbeitsverträgen von Chefärzten nichts zu suchen. Ärzte seien zuerst ihren Patienten verpflichtet, die „Dominanz des Ökonomischen“ solle gebrochen werden, so Henke weiter.

Als negatives Beispiel gilt der Organspende-Skandal im Sommer vergangenen Jahres: Manipulationen bei der Organvergabe an den Unikliniken Göttingen und Regensburg hatten für Aufsehen gesorgt. Ein Transplantationsmediziner in Göttingen wird verdächtigt, für jede verpflanzte Leber 1.500 Euro zusätzlich kassiert zu haben.

Bisherige Lösungsansätze, die vorsehen, die Qualität der Krankenhäuser in den Vordergrund zu stellen und/oder den Ärzten statt einer Vergütung für jede Operation ein Jahresbudget bereitzuhalten, werden bislang noch ausgearbeitet.

Die FDP tritt dabei allerdings auf die Bremse: es handele sich um privatrechtliche Verträge der Kliniken mit ihren Chef-Ärzten, die rechtlich gültig seien. Eine Änderung dieses Umstandes bedürfe einer umfassenden Reform der Abrechnungsvereinbarungen. Man sei jedoch mit den Unionspolitikern „nahe beieinander“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Heinz Lanfermann. Einigkeit bestehe auch darüber, dass „wir Transparenz über die Boni herstellen und die offensichtlichen Mengenausweitungen eindämmen müssen“.

Die Kliniken sind jedoch stark unterfinanziert und müssen sich ihre Mittel für Investitionen durch eine Erhöhung der Fallzahl aneignen. Der Fehler liegt daher im System. Die Kliniken schließen gezielt Sondervereinbarungen mit ihren Chefärzten ab. Aufgrund des Systems der fallpauschalisierten Entgelte (Diagnosis Related Groups DRG) seien die Krankenhäuser „in ein Mengensystem gezwungen“ worden, so Moritz Quiske, Pressesprecher der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

Die DKG versucht indes, die Bedeutung der Bonuszahlungen herunterzuspielen: Diese Vergütungen würden viel zu hoch eingeschätzt. Immerhin machen Bonusgehälter aber etwa 20 Prozent des Lohns von Chefärzten aus. Bei niedergelassenen Ärzten liegt der Anteil noch höher, da diese nicht über ein Festgehalt verfügen.

Den Ärzten drohe daher ein Ansehensverlust. Das Risiko unnötiger Operation steige und das Vertrauen in die Krankenhausfinanzierung sei erschüttert, so der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach. Die SPD sehe daher Gesprächsbedarf und biete sich als Vermittler an. Die Ärztekammer hat indes angedroht, unseriöse Passagen in Arbeitsverträgen veröffentlichen zu wollen.

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