Gesundheitssystem

Gesundheitsminister: Härteres Vorgehen gegen Korruption

Nach geltendem Recht ist die Vorteilsnahme durch Mediziner nicht strafbar. Dies will Gesundheitsminister Bahr ändern. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft in 2.600 Fällen, meist gehe es dabei um Abrechnungsbetrug.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) prüft neue Regelungen zum Umgang mit Korruption und Bestechung in der Medizin. Der Bundesgerichtshof hatte 2012 entsprechende Gesetzeslücken offenbart, berichtet die Welt. Denn die Annahme von Geld, etwa für die Verordnung bestimmter Arznei- oder Hilfsmittel, ist derzeit nicht strafbar. Neue Regeln brauchten jedoch Zeit, sagte Bahr beim Neujahrsempfang der deutschen Ärzteschaft in Berlin.

Gesundheitsminister Daniel Bahr will sich für strengere Gesetze zur Verfolgung von bestechlichen Ärzten einsetzen. (Foto: Flickr/dirk@vorderstrasse.de)

Gesundheitsminister Daniel Bahr will sich für strengere Gesetze zur Verfolgung von bestechlichen Ärzten einsetzen. (Foto: Flickr/dirk@vorderstrasse.de)

Die gesetzlichen Krankenkassen hätten 2010 und 2011 rund 53.000 Betrugsfälle festgestellt, zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen unter Verschluss gehaltenen Bericht des Spitzenverbands der Krankenkassen. Es geht dabei meist um Abrechnungsbetrug. In 2.600 Fällen ermittelte die Staatsanwaltschaft. Die Krankenkassen haben Schadenersatzforderungen von insgesamt 41 Millionen Euro durchgesetzt, so der Bericht.

Staatsanwälte und Kassenermittler hatten von vielen Korruptionsfällen berichtet, und auch die Ärztekammern leiteten in den vergangenen Jahren fast 1.000 Korruptions-Verfahren gegen Mediziner ein, so die Welt. Denn wenn ihre Unabhängigkeit leidet, dann ist laut den Berufsordnungen der Ärztekammern den Ärzten schon heute die Annahme von Vorteilen untersagt. Unter anderem drohen ihnen Geldbußen.

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