Gesundheitssystem

Gesundheitsminister will mehr Geld für Ärzte ausgeben

Auf dem Kongress für Gesundheitswirtschaft in Münster erörterten Experten die Zukunft des deutschen Gesundheitssystems. Die Finanzierung des Gesundheitssystems müsse unabhängig vom Arbeitsmarkt werden. Gesundheitsminister Daniel Bahr möchte zudem die Vergütung der Ärzte anheben.

Auf dem Kongress „Gesundheitswirtschaft managen“ sprach Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Herausforderungen an, die in den kommenden Jahren auf die medizinische Versorgung in Deutschland zukommen werden. Die Finanzierung des Gesundheitssystems müsse unabhängig vom Arbeitsmarkt werden, forderte der Minister einem Bericht der Westfälischen Nachrichten zufolge. Wenn die Beschäftigung in Deutschland sinkt, sinken auch die Beiträge für die gesetzlichen Krankenversicherungen (gKV). Das kann zu Engpässen führen. Eine zusätzliche Finanzierungsstruktur könnte zu den Arbeitgeber- bzw. den Arbeitnehmeranteilen für die Krankenversicherungen hinzukommen.

Da auch die Kosten des Gesundheitssektors unabhängig von der wirtschaftlichen Situation stetig wachsen, müsse das Gesundheitssystem ebenso unabhängig von wirtschaftlichen Entwicklungen finanziert werden können. Dazu wurde bereits 2011 das Gesetz zur nachhaltigen und ausgewogenen Finanzierung der gKV verabschiedet. Es sorgt dafür, dass der Arbeitgeberanteil der gKV-Beiträge stabil bleibt, wohingegen Mehrkosten als Zusatzbeiträge auf die Mitglieder einer Krankenkasse umgelegt werden, berichtet das Bundesministerium für Gesundheit.

Der Bundesgesundheitsminister will mehr Geld in die ärztliche Versorgung und Pflege investieren. (Foto: Flickr/dirk@vorderstrasse.de)

Der Bundesgesundheitsminister will mehr Geld in die ärztliche Versorgung und Pflege investieren. (Foto: Flickr/dirk@vorderstrasse.de)

Dieser Zusatzbeitrag kann von den Krankenkassen frei bestimmt werden – je nach Zustand der wirtschaftlichen Situation des Versicherers – und wird direkt von den Mitgliedern eingezogen. Der Gesundheitsminister erhofft sich dadurch eine gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen durch konstante Lohnkosten. Dass die Versicherten mit dem Zusatzbeitrag stärker zur Kasse gebeten werden, könnte die positiven wirtschaftlichen Folgen für Unternehmer allerdings wieder zunichte machen, denn die Verbraucher haben dann auch weniger Geld für Konsumausgaben im Portemonnaie.

Ein weiterer wichtiger Punkt für Bahr ist die Stärkung des Pflegesektors. Angesichts der hohen Kosten des demografischen Wandels wird die Finanzierung der Pflege in Zukunft vor große Herausforderungen gestellt. Abhilfe soll hier das Pflege-Neuausrichtungsgesetz schaffen. Beispiel: Insgesamt sind in der Bundesrepublik etwa 1,4 Millionen Menschen an Demenz erkrankt. Das neue Gesetz soll garantieren, dass ambulante Pflegedienste verbessert und flexibilisiert werden. So wird beispielsweise ein teilstationärer Pflegedienst angeboten, der besser auf die individuellen Bedürfnisse der Versicherten zugeschnitten sein soll.

Der Gesundheitsminister wehrt sich gegen die Vorgaben aus Brüssel, Pflegepersonal nur noch nach 12 Schuljahren bzw. mit bestandenem Abitur beschäftigen zu können: „Das muss mit Mittlerer Reife und Fortbildung gehen, sonst schließen wir die Hälfte der Bewerber aus.“ Außerdem brauche Deutschland mehr Medizinstudienplätze. Die heutigen Kapazitäten reichten nicht aus. Der Ärztemangel, vor allem in ländlichen Regionen, könne bekämpft werden, indem man sich „nicht mehr nur auf Abiturienten mit entsprechendem NC“ konzentriere. Zudem will Bahr auch die Vergütung der Ärzte anheben: „Eine Vergütung nach Mittelmaß reicht nicht.“ Kurz vor der Bundestagswahl sind diese Vorhaben durchaus ambitioniert. Wie er seine Reformen finanzieren will, ließ der Gesundheitsminister indes offen.

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