Deutschland

EU weicht Beschränkungen für Giftwerte in Spielzeug auf

Deutschland kann seine bisher strengen Standards für chemische Zusätze in Spielzeug künftig aufgeben. Mit der Lockerung der Grenzwerte will die EU-Kommission den Handel mit Spielzeug innerhalb der EU-Länder fördern.

Die Lobbyarbeit der Spielwarenhersteller hat in Brüssel große Erfolge erzielt. Die EU-Kommission wird die Grenzwerte für Schadstoffe in Spielwaren wieder lockern. So dürfen beispielsweise bei Spielzeugen statt bisher nur 90 Milligramm ab 20. Juli 2013 bis zu 160 Milligramm Blei freigesetzt werden. Für den krebserregenden Stoff Benzoapyren wird der Grenzwert auf 100 Milligramm pro Kilogramm angehoben. Das entspricht in etwa dem hundertfachen Wert, der im Weichmacher-Öl zur Herstellung von Autoreifen eingesetzt werden darf. Durch die Lockerung der Grenzwerte bei Spielzeugen sind in Zukunft bis zu 22-fach höhere Schadstoffbelastungen möglich.

Der Versuch der deutschen Bundesregierung, diese Lockerung in Deutschland nicht durchsetzen zu müssen und vielmehr national die eigenen strengeren Grenzwerte beizubehalten, ist vorerst jedoch gescheitert. Am 20. Januar hatte die Bundesregierung bei der EU-Kommission einen Antrag eingereicht, um an den strengeren Grenzwerten in Deutschland festhalten zu dürfen. Dieser wurde jedoch größtenteils abgelehnt. So wurden beispielsweise die deutschen Grenzwerte für Antimon, Quecksilber und Arsen nicht gebilligt, die Grenzwerte für Blei und Barium sind ab dem 20. Juli ebenfalls nicht mehr gültig. Lediglich die eigenen, nationalen Grenzwerte in Bezug auf Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe wurden zugelassen.

Bis ein Urteil bei der nun versuchten Klage der Bundesregierung gegen die EU-Kommission gefällt ist, können bereits Unmengen an Spielzeugen mit höherer Schadstoffbelastung die deutschen Kinderzimmer erreichen. (Foto: Flickr/meddygarnet).

Bis ein Urteil bei der nun versuchten Klage der Bundesregierung gegen die EU-Kommission gefällt ist, können bereits Unmengen an Spielzeugen mit höherer Schadstoffbelastung die deutschen Kinderzimmer erreichen. (Foto: Flickr/meddygarnet).

Als Grund, warum beispielsweise die deutschen Grenzwerte für Antimon, Quecksilber und Arsen nicht gebilligt wurden, gibt die EU-Kommission in ihrem Beschluss an, „dass die von Deutschland mitgeteilten einzelstaatlichen Maßnahmen“ nicht durch „wichtige Erfordernisse in Bezug auf den Schutz der menschlichen Gesundheit gerechtfertigt sind“.

Wie in der Kommission war auch in einigen anderen europäischen Ländern der Vorstoß Deutschlands kritisch betrachtet worden. So gibt die EU-Kommission in dem Beschluss etwa an, dass die Tschechische Republik der Ansicht sei, „dass die von Deutschland mitgeteilten Maßnahmen ein Handelshemmnis darstellen“. Die deutsche Regierung würde damit „die Wirtschaftsakteure, die die Bestimmungen der Richtlinie einhalten, daran hindern, Spielzeug in Deutschland in Verkehr zu bringen“. Polen äußerte, dass die deutschen Maßnahmen „den freien Verkehr von Spielzeug innerhalb der EU behindern und daher unannehmbar sind“. Schweden unterstützte indes die deutsche Haltung.

Nach dem negativen Beschluss der EU-Kommission hat die deutsche Bundesregierung am 14. Mai 2012 beim Gericht der Europäischen Union diesbezüglich eine Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Die Regierung rechnet jedoch frühestens im Frühjahr 2014 mit einem Urteil, wie aus ihrem Antwortschreiben auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen hervorgeht. Dann jedoch gelten die gelockerten Grenzwerte bereits und Spielzeug mit höheren Schadstoffwerten kann auf den deutschen Markt gelangen.

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