Politik

Finanzminister will Zuschüsse für Krankenkassen streichen

Haushaltspolitik hat Vorrang vor Gesundheitspolitik: Wolfgang Schäuble will den Bundeszuschuss an die Kassen kürzen. Damit will Schäuble im kommenden Jahr seinem Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes ein ganzes Stück näher kommen.

Zwei Milliarden Euro will der Bundesfinanzminister den gesetzlichen Krankenkassen wegnehmen, um im kommenden Jahr seinem Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes ein ganzes Stück näherkommen zu können. Nach aktuellen Berechnungen fehlen dem Minister dazu vier Milliarden Euro. Durch das Budget der Krankenkassen wäre also schon die Hälfte des benötigten Betrages gedeckt.

Die andere Hälfte will Schäuble gleichmäßig aus allen anderen Finanzressorts schöpfen. Der Finanzminister kann die Budgets seiner Kollegen pauschal über eine sogenannte globale Minderausgabe beschneiden, berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel.

Die Überschüsse aus dem Gesundheitsfonds kommen dem Finanzminister bei der Haushaltsplanung sehr gelegen. (Foto: consilium)

Die Überschüsse aus dem Gesundheitsfonds kommen dem Finanzminister bei der Haushaltsplanung sehr gelegen. (Foto: consilium)

Das ist schon das zweite Mal, dass Schäuble sich aus dem Gesundheitsfonds bedient. Bereits im März 2012 hatte er verkündet – aufgrund der damals günstigen konjunkturellen Lage –, den Haushalt weiter konsolidieren zu wollen, berichtet das Ärzteblatt. Schon damals wurden zwei Milliarden Euro im Gesundheitsfonds bereitgehalten, um ein erwartetes Defizit der Kassen abfedern zu können. Eine Umverteilung auf die Krankenversicherungen war jedoch nicht notwendig.

Die Neuverschuldung des Bundes will Schäuble für das laufende Jahr auf 19,6 Milliarden Euro drücken. Das ist die Differenz zu den erwarteten Ausgaben in Höhe von 300,7 Milliarden Euro und den Einnahmen in Höhe von 281,1 Milliarden Euro. Für 2014 soll die Neuverschuldung dann nur noch bei 14,6 Milliarden Euro liegen, im Jahr 2016 will Schäuble fast gar keine Schulden mehr aufnehmen (1,1 Milliarden Euro).

Für die Einhaltung dieses optimistischen Zieles besteht die Gefahr, dass der Gesundheitsfonds zu einer alljährlichen Notreserve des Finanzministers verkommen könnte. „Grundsätzlich dient der Bundeszuschuss zur Finanzierung der Kosten für Kinder. Er sollte nicht zum alljährlichen Steinbruch werden“, sagte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn einem Bericht von Reuters zufolge.

Das Gesundheitsministerium muss für 2013 bereits mit einem reduzierten Etat in Höhe von 12,48 Milliarden Euro auskommen. Angesichts der hohen Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen ist die Reduzierung jedoch zu verkraften. Die Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherungen und des Gesundheitsfonds sind insgesamt auf etwa 30 Milliarden Euro angeschwollen.

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