Gesundheitssystem

Zu ineffektiv: CDU will jede fünfte Klinik schließen

Der CDU-Gesundheitsexperte Lothar Riebsamen will die Krankenhauslandschaft in Deutschland gesundschrumpfen. Gesundheitspolitiker Johannes Singhammer der CSU fordert hingegen Milliarden-Unterstützungen für notleidende Kliniken.

Die Kliniken brauchen mehr Geld. Die Krankenhaus-Lobby hat sich mit neuen Millionenforderungen an die Politik gewandt. Davon will CDU-Krankenhausexperte Riebsamen nichts wissen: Hunderte der über 2.000 Krankenhäuser in Deutschland hält er gar für überflüssig. Einem Bericht der FAZ zufolge sagte Riebsamen, die Patienten in Deutschland könnten auch dann vernünftig versorgt werden, wenn jede fünfte Klinik stillgelegt werde.

„Wir haben zu viele Krankenhäuser und zu viele Abteilungen“, so Riebsamen. Die Bemerkungen richten sich in erster Linie an die Krankenhaus-Lobby: Einer Kampagne der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zufolge werde für den Haushalt und die Sanierung der Kliniken ein Mehrbetrag in Höhe von 750 Millionen Euro für das Jahr 2013 benötigt. Begründet wird diese Forderung mit der angespannten Finanzlage vieler Kliniken und den erhöhten Preisen, die ausgeglichen werden müssten.

Die CDU will jede fünfte Klinik schließen. Es gebe zu viele Krankenhäuser und zu viele Abteilungen. (Foto: Flickr/OfficialUSNavyImagery)

Die CDU will jede fünfte Klinik schließen. Es gebe zu viele Krankenhäuser und zu viele Abteilungen. (Foto: Flickr/OfficialUSNavyImagery)

Die gesetzlichen Krankenkassen überweisen den Kliniken für das gesamte Jahr Schätzungen zufolge bereits einen Betrag in Höhe von 65 Milliarden Euro. Das entspricht fast einem Drittel ihres gesamten Budgets. Riebsamen hat für die zusätzlichen Forderungen der DKG daher wenig Verständnis. Gesundheitspolitiker Johannes Singhammer aus der CSU forderte hingegen Milliarden-Unterstützungen für notleidende Kliniken.

Einigkeit über die weitere Finanzierung der Krankenhäuser dürfte es vor den Bundestagswahlen am 22. September jedoch nur in begrenztem Ausmaß geben. Die Ärztekammer Westfalen-Lippe warnte vor einem gesundheitspolitischen Stillstand: „Eine Blockade der Gesundheitspolitik aus reiner Wahlkampftaktik können wir uns derzeit nicht leisten“, sagte deren Präsident Theodor Windhorst dem Ärzteblatt. Eine Verschlechterung der Patientenversorgung wäre die Folge.

Drängende Themen seien unter anderem die Bekämpfung des Ärztemangels, die Frage der gerechten Versorgung in Zeiten knapper Ressourcen, die Erarbeitung einer neuen Gebührenordnung für Ärzte, die Aufarbeitung der Skandale um die Vermittlung von Organspenden und die Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. „All das muss angepackt und vorangetrieben werden“, so Windhorst.

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