Finanzstreit

Kassen wehren sich gegen Kürzungen des Bundeszuschusses

Der Finanzminister plant, den Zuschuss für den Gesundheitsfonds zu kürzen. Das stößt bei den Krankenkassen auf Kritik. Denn die Ausgaben für die Kassen würden künftig steigen, da die Ausgaben für Krankenhäuser, Ärzte und Arzneimittel höher seien als die Einnahmen.

Nach der Verkündung des Bundesfinanzministeriums, die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) müssten erneut auf den Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds verzichten, meldete sich der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen zu Wort. Die Reserven der Krankenversicherung seien „nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern da“, sagte Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des Verbandes einem Bericht des Ärzteblattes zufolge.

Offenbar hat die Regierung ihre Sparpläne aus November des vergangenen Jahres noch einmal zugespitzt. Der Zuschuss soll nun stärker gekürzt werden, als bisher bekannt. Anstatt zwei Milliarden sind es nun vier Milliarden Euro, die beim Bund verbleiben sollen.

Doris Pfeiffer, die Vorsitzende des Spitzenverbandes der GKV, will die Reserven des Gesundheitsfonds erhalten. (Foto: gkv-spitzenverband.de)

Doris Pfeiffer, die Vorsitzende des Spitzenverbandes der GKV, will die Reserven des Gesundheitsfonds erhalten. (Foto: gkv-spitzenverband.de)

Pfeiffer sehe keinen Grund, vom Kurs einer nachhaltig stabilen Finanzierung abzuweichen. Die Ausgaben für die Kassen würden steigen: Bei Krankenhäusern, Ärzten und Arzneimitteln seien die Ausgaben höher als die Einnahmen. „Die Reserven des Gesundheitsfonds sind ein guter Puffer für konjunkturelle und strukturelle Risiken“, sagte die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes.

Auch im Bundesgesundheitsministerium wird die Kritik am Haushaltsplan von CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble lauter: Christian Albrecht, Sprecher des FDP-Gesundheitsministers Daniel Bahr, fordert eine stärkere Beteiligung der anderen Ressorts bei den Etatkürzungen. Das Gesundheitsministerium habe bis 2014 mit 4,5 Milliarden den größten Sparbeitrag geleistet.

Schäubles Sprecher Steffen Kampeter beteuerte indes, es mache wenig Sinn, „ein Defizit im Haushalt und gleichzeitig hohe Überschüsse in der Gesundheitskasse zu haben“. Der Bundesregierung fehlten für einen ausgeglichenen Haushalt lediglich vier Milliarden Euro. Aus dem Gesundheitsfonds erhalten die Krankenkassen regelmäßig Beiträge, um ihre Kosten zu decken. Die Reserven des Fonds sind in den letzten Jahren kräftig angestiegen. Schätzungen zufolge betrug dieser Überschuss am Ende des Jahres 2012 etwa 25 Milliarden Euro.

Der Gesundheitssektor befindet sich jedoch im Umbruch: Nach dem Wegfall der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 und Mehrausgaben durch neu ausgehandelte Ärzte- und Apothekerhonorare kommen auf die Kassen bis 2014 etwa 6,5 Milliarden Euro an Mehrausgaben zu. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, hält die Kürzungspläne Schäubles für „nichts weiter als die Sanierung des Haushalts auf Kosten der Versicherten“. Der Überschuss des Gesundheitsfonds sei nur deshalb zustande gekommen, weil die Arbeitnehmer diesen durch den seit 2005 bestehenden Sonderbeitrag finanziert hätten, ergänzte Höhn.

Von einem Zusatzbeitrag wollen die Krankenkassen für das laufende Jahr jedoch absehen. Im Gegenteil: Wegen der guten Finanzlage wollen 19 gesetzliche Kassen ihren Versicherten einen Teil der Beträge erstatten. Die Prämie liegt einem Bericht des Ärzteblattes zufolge zwischen 30 und 120 Euro. Bemerkenswert ist auch die Ausweitung des Leistungsangebotes: Erst seit dem vergangenen Jahr dürfen die Kassen osteopathische Behandlungen aus dem Bereich der Alternativmedizin bezuschussen. Und je nach Versicherer werden sogar für Brillen wieder bis zu 200 Euro zugezahlt.

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