Politik

Debatte um Kassenbeiträge ist neu ausgebrochen

Wegen des Milliardenüberschuss fordern SPD und CSU eine Abschaffung des einheitlichen Beitragssatzes der GKV. Die FDP hält dagegen, dass die Kassen durch die Kürzung des Zuschuss an den Gesundheitsfonds bereits auf genug Mittel verzichtet hätten.

Der Rekordüberschuss bei den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) liegt bei derzeit 28,3 Milliarden Euro. 15,2 Milliarden liegen bei den Kassen selbst, weitere 13,1 Milliarden Euro sind im Gesundheitsfonds. Angesichts der nahenden Bundestagswahlen kam nun ein Vorstoß der CSU, der Gesundheitsfonds solle abgeschafft und die Beiträge durch die Krankenkassen wieder individuell festgelegt werden. Max Staubinger, Vizevorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte der Passauer Neuen Presse: „Es ist ein Unsinn, den Leuten so einen Haufen Geld abzunehmen.“

Die SPD will die Gelegenheit dazu nutzen, das Gesundheitssystem komplett zu reformieren und eine Bürgerversicherung einzuführen. „Durch die Milliardenüberschüsse sind die Bedingungen für die Einführung einer Bürgerversicherung so günstig wie nie“, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem Ärzteblatt. In einem ersten Schritt sollten die Rücklagen an die Kassen ausgezahlt werden, unter der Bedingung, dass die Beitragssätze gekürzt werden.
Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Birgitt Bender forderte zudem auch die Abschaffung der „sozial ungerechten Zusatzbeiträge“.

Im Bundestag streiten Karl Lauterbach (SPD) und seine Kollegen über die Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen. (Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Imo / photothek.net)

Im Bundestag streiten Karl Lauterbach (SPD) und seine Kollegen über die Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen. (Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Imo / photothek.net)

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wollte sich zu diesen Vorschlägen nicht äußern. Es mache keinen Sinn, darüber jetzt eine Diskussion anzufangen, sagte ein Sprecher Bahrs, es bleibe bei dem bisherigen System. Durch die Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds müssten die Kassen schon auf genug Mittel verzichten. Für das laufende und das kommende Jahr hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Bundeszuschuss um etwa 4,5 Milliarden Euro gekürzt.

Die Linke befürchtet durch eine Abschaffung des einheitlichen Kassensatzes höhere Beiträge bei Kassen mit vielen älteren und chronisch kranken Versicherten. Die Einführung des einheitlichen Beitragssatzes sei ein großer Fortschritt gewesen, so die Linken-Gesundheitsexpertin Martina Bunge.

Für den Verband der Ersatzkassen selbst steht diese Gefahr nicht im Vordergrund: Durch individuelle Beitragssätze könne die Beitragserhebung „passgenauer und bedarfsgerechter erfolgen”, sagte der Vorsitzende des Verbandes, Christian Zahn. Desweiteren bediene sich der Staat an dem Geld, das für die Kassen vorgesehen sei. Dies setze falsche Anreize.

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