Wahlkampf

SPD will die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verlängern

Unternehmen, die keine Wiedereingliederung nach einer Erkrankung anbieten, sollen doppelt so lange für kranke Mitarbeiter zahlen. Des Weiteren sollen externe Berater regelmäßig mit den Mitarbeitern ungezwungen über Verbesserungen sprechen können.

Bisher sind die Unternehmen in Deutschland gesetzlich dazu verpflichtet, erkrankte Angestellte bis zu sechs Wochen weiter zu bezahlen. Danach springt die Krankenkasse ein. Doch im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl am 22. September will die SPD durchsetzen, dass Unternehmen unter bestimmten Bedingungen dazu gezwungen werden, doppelt so lange für kranke Mitarbeiter zu zahlen.

Anette Kramme, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, will gegen jene Unternehmen vorgehen, die kein Eingliederungs-Management für Mitarbeiter anbieten, die nach einer Krankheit an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Für diese Arbeitgeber „muss die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall von sechs Wochen auf zwölf Wochen verdoppelt werden“, sagte sie der Rheinischen Post.

Ein Kanzler Steinbrück brächte den Unternehmen durch eine verlängerte Lohnfortzahlung zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe. (Foto: Peer Steinbrück)

Ein Kanzler Steinbrück brächte den Unternehmen durch eine verlängerte Lohnfortzahlung zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe. (Foto: Peer Steinbrück)

Kramer begründet die angedrohte Mehrbelastung der Unternehmen damit, dass der psychische Druck am Arbeitsplatz stetig zugenommen habe. Die Pläne der SPD könnten teuer werden für die Unternehmen. Denn die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist mit fast 40 Milliarden Euro pro Jahr die teuerste betriebliche Sozialleistung.

Die Lohnfortzahlung war in der Bundesrepublik stets umkämpft. Im Jahr 1956 hatten die Angestellten der Metallindustrie 114 Tage lang für eine bessere Absicherung im Krankheitsfall gekämpft. Dies war der längste Streik der Nachkriegsgeschichte. Erst 1969 wurde die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall Gesetz. Zwar kürzten Union und FDP die Leistungen 1996, doch SPD und Grüne nahmen die Änderungen 1998 wieder zurück.

Nun will die SPD diejenigen Unternehmen zu einer längeren Zahlung verpflichten, die ihren ehemals kranken Mitarbeitern nicht ausreichend beim Wiedereinstieg helfen. Welche Kriterien dabei gelten sollen und wer diese überprüfen soll, sagte die SPD bisher nicht. Doch die SPD will nicht nur eine Verlängerung der Lohnfortzahlung. Zudem soll ein sogenanntes Anti-Stress-Gesetz beschlossen werden, das den Behörden zusätzlichen Eingriff in die Unternehmen gewähren soll.

Kramme sagt: „Ich persönlich bin der Auffassung, dass externe Gesundheitsberater alle zwei oder drei Jahre in den Betrieben die Bedingungen überprüfen müssen und mit den Mitarbeitern ungezwungen über Verbesserungen sprechen können.“ Anschließend müssten die Unternehmen mit den Sozialversicherungen über Verbesserungen beraten, fordert die SPD-Politikerin.

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