Analyse

Hohe Beschäftigung sorgt für pralle Sozialkassen

In Deutschland sind die Steuereinnahmen und die Beiträge für Sozialversicherungen gestiegen. Die Kankenkassen-Lobby betont, dass der Überschuss als Rücklage für eventuell steigende Kosten verwendet werden soll.

Aufgrund der hohen Beschäftigung und der niedrigen Arbeitslosigkeit in Deutschland sprudeln die Steuereinnahmen und die Beiträge für die Sozialversicherungen. Im vergangenen Jahr gab es sogar einen Überschuss in Höhe von knapp 16 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte. Die Sozialversicherungen umfassen die gesetzlichen Krankenkassen, die Renten- und die Arbeitslosigkeitsversicherung.

Im Vergleich zum Vorjahr erhöhten sich die Einnahmen insgesamt um etwa zwei Prozent auf einen Gesamtwert in Höhe von 536,5 Milliarden Euro. Die Ausgaben stiegen zwar auch, aber lediglich um 1,7 Prozent auf insgesamt 520,7 Milliarden Euro. Die Einnahmen der Rentenversicherung stiegen stärker als die Ausgaben. 2012 hat der Staat hier 254 Milliarden Euro bei der arbeitenden Bevölkerung eingesammelt. Die Bundesagentur für Arbeit kam im vergangenen Jahr auf einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro. Der Grund dafür seien Einsparungen bei den Ausgaben um insgesamt 7,1 Prozent, teilte Destatis mit.

Allein die Ausgaben für die gesetzlichen Krankenversicherungen stiegen mit 2,9 Prozent stärker als die Einnahmen (+2,3%). Unter dem Strich dürfen die Krankenkassen jedoch wieder einen Überschuss in Höhe von 8,5 Milliarden Euro verwalten. Bereits 2011 gab es einen Überschuss von 9,3 Milliarden Euro. Die Leistungen der Krankenkassen steigen zwar, ihre Beiträge bleiben jedoch stabil. FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr hat nun Veränderungen angekündigt, denn immer mehr Versicherte können ihre Krankenkassenbeiträge nicht mehr zahlen (siehe Beitrag in diesem PDF).

Wegen der positiven Haushaltssituation der Krankenkassen hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits beim Bundeszuschuss für die Krankenkassen bedient. Die Kassen erhalten etwa zwei Milliarden Euro weniger vom Bund. Kritik bekommt der Finanzminister dafür von der Krankenkassen-Lobby: Der Bundeszuschuss müsse als Rücklage für eventuell steigende Kosten verwendet werden. Für Schäuble ist der Ausgleich des Bundeshaushaltes jedoch wichtiger als die Rücklagen der Krankenkassen.

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