Finanzierung

Bundesärztekammer: Bürgerversicherung ist ein „Irrweg“

Die Ärzte sprechen sich für den Erhalt des dualen Versicherungssystems von privaten und gesetzlichen Krankenkassen aus. Die Einführung einer von der SPD, den Linken und den Grünen geforderten Bürgerversicherung würde einem Gutachten der Gewerkschaft Ver.di zufolge etwa 100.000 Arbeitsplätze gefährden.

So wie die Union und die FDP will auch die Bundesärztekammer (BÄK) das System der privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) aufrechterhalten. Die Einführung einer von der SPD, den Linken und den Grünen geforderten Bürgerversicherung, die die private Krankenversicherung (PKV) ablösen sollte, sei ein „Irrweg“, sagte BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery. In den Anforderungen zur Weiterentwicklung des dualen Krankenversicherungssystems in Deutschland legt die BÄK ihr eigenes Konzept zur Finanzierung des deutschen Gesundheitswesens vor.

Die Bürgerversicherung würde einem Gutachten der Gewerkschaft Ver.di zufolge etwa 100.000 Arbeitsplätze gefährden. Außerdem würde die Einführung einer Bürgerversicherung zu Honorarverlusten in Milliardenhöhe führen. Auch niedergelassene Ärzte würden von der Umstellung benachteiligt. Einer Studie der Techniker Krankenkasse zufolge würden sie etwa vier Milliarden Euro verlieren, berichtet das Magazin Finanzen.

BÄK-Chef Frank Ulrich Montgomery will die privaten Krankenversicherungen nicht abschaffen. (Foto: montgomery.de)

BÄK-Chef Frank Ulrich Montgomery will die privaten Krankenversicherungen nicht abschaffen. (Foto: montgomery.de)

Im Hinblick auf die Bundestagswahl im September werden die privaten Krankenversicherungen kritisch diskutiert. Die Beiträge für die Versicherten steigen. Viele können sich ihre PKV nicht mehr leisten. Das Leistungsniveau liegt aber teilweise deutlich unter dem der GKV. Ein Regierungswechsel könnte daher mit der Abschaffung des dualen Versicherungssystems einhergehen. SPD und Grüne begründen dieses Vorhaben damit, dass sie das Ende der Zweiklassen-Medizin herbeiführen wollen.

Die Gegner der Bürgerversicherung warnen hingegen, dass eine „Einheitsversicherung“ für alle Bürger dem Wettbewerb im Gesundheitssystem schaden würde. Somit könne die Qualität des Sektors nicht mehr gehalten werden. Außerdem würde eine Bürgerversicherung „die Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit in der Finanzierung unseres Gesundheitssystems schwächen“, sagte Reinhold Schulte, Vorsitzender des Verbandes der Privaten Krankenversicherung.

Die BÄK will in ihrem Entwurf jedoch nicht die privaten, sondern die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherungen reformieren. In Zukunft soll es einen festen und einen einkommensunabhängigen Gesundheitsbetrag geben. Der feste Arbeitgeberbetrag soll weiterhin 7,3 Prozent vom Bruttolohn betragen. Der einkommensunabhängige Teil soll von den Kassen wieder frei bestimmt werden dürfen, um ihre Beitragsautonomie zurückzugewinnen.

Damit würden die Kosten auf die Versicherten umgeschichtet. Ob das Vorhaben der Bundesärztekammer umgesetzt werden wird, ist noch nicht klar. Die GKV haben einen Beitragsüberschuss in zweistelliger Milliardenhöhe angehäuft und ihre Leistungen angehoben. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat daraufhin den Bundeszuschuss an die GKV gekürzt. Eine Reform der privaten Krankenkassen macht vor diesem Hintergrund mehr Sinn.

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