Recht

Gesetzesinitiative gegen Korruption bei Medizinern

Bislang sorgt eine Gesetzeslücke dafür, dass Bestechlichkeit bei niedergelassenen Ärzten nicht strafbar ist. Der Transparency International zufolge entsteht auf diese Weise jährlich ein finanzieller Schaden um 15 Milliarden Euro.

Die Fraktionen im Bundestag sind sich einig darüber, dass bestehende Gesetzeslücken geschlossen werden müssen, damit Korruption im Gesundheitswesen strafbar gemacht werden kann. Ärzte sind nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofes weder Amtsträger noch Beauftragte der Krankenversicherungen, daher gebe es noch immer erhebliche Regelungslücken bei der Definition korruptiven Verhaltens zwischen Ärzten und Krankenkassen, sagte Rechtsanwalt Sören Kleinke in einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages.

Zwar sei es nur eine Minderheit der Ärzte, die korrupt handle, die Ausmaße seien allerdings „beachtlich“, sagte Christine Fischer, Geschäftsführerin der Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte. Transparency International zufolge handle es sich bei dem finanziellen Schaden um 15 Milliarden Euro pro Jahr.

Das Vertrauen von Ärzten und Patienten muss geschützt werden. Die Bundesregierung will die Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen. (Foto: Flickr/Walt Stoneburner)

Das Vertrauen von Ärzten und Patienten muss geschützt werden. Die Bundesregierung will die Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen. (Foto: Flickr/Walt Stoneburner)

Der Vorschlag der Bundesregierung zur Bekämpfung dieser Korruption sieht vor, im Sozialgesetzbuch V (SGB V) eine „klare Grundnorm“ zu formulieren. Die Vorschläge der Opposition konzentrierten sich jedoch zu stark auf die Vertragsärzte, so Kleinke. Wolfgang Spoerr, Jurist aus Heidelberg, hält ein Ärztegesetz hingegen für falsch. Außerhalb des Strafgesetzes gehe es um eine dringend nötige Abgrenzung erwünschter Kooperationen im Gesundheitswesen von korruptiven Praktiken.

Aber die Definition dieser Abgrenzung fällt nicht leicht. Bei Praxisnetzen und integrierter Vergütung müsse es Absprachen über die Aufteilung der Vergütung geben, sagte Stefan Gräf von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Auch eine Regelung über das ärztliche Disziplinarrecht sei denkbar. Der Entzug der Zulassung könne „eventuell einschneidender“ sein als ein Bußgeld, sagte Gräf.

Sollte es zu einer strafrechtlichen Regelung kommen, müsse diese aber nicht nur die niedergelassenen Ärzte betreffen, sondern alle Akteure im Gesundheitswesen. „Ja zur Ahndung von Korruption, Nein zu einem Spezialgesetz für Ärzte“ – so ließe sich die Position von Bundesärztekammer (BÄK) und Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) zusammenfassen, berichtet das Ärzteblatt.

Kommentare

Schreibe den ersten Kommentar für diesen Artikel.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *